Kategorie: Politik

Julia Klöckner soll Bundestagspräsidentin werden. CDU-Chef Friedrich Merz löst mit der Personalie gleich mehrere Probleme. Doch an Klöckners Eignung gibt es Zweifel. Quelle

Das Finanzpaket darf nur der Auftakt sein. Die künftige Bundesregierung sollte die neuen Schulden mit einem entschlossenen Reformprogramm flankieren. Quelle

Zum letzten Mal kam der 20. Bundestag heute in Berlin zusammen, zur historischen Abstimmung über die Grundgesetzänderung. Vorher wurde heftig gestritten. Ausschnitte der Debatte im Video. Quelle

Der AfD-Abgeordnete Petr Bystron soll nationalsozialistische Symbolik verbreitet haben, was strafbar wäre. Der Rechtsausschuss im EU-Parlament leitet nach SPIEGEL-Informationen nun die Aufhebung der Immunität von Bystron ein. Quelle

Die Debatte über den historischen Schuldenplan von Union, SPD und Grünen ist beendet. Nun wird abgestimmt – zunächst über Anträge von FDP und BSW. Die Entwicklung im Stream und in der Live-Analyse. Quelle

Konsens und Kompromiss sind das Erfolgsrezept der deutschen Politik. Der Führungsstil von CDU-Chef Friedrich Merz aber wirkt fahrlässig statt inklusiv. Dieser Tage zeigt sich, ob er es schafft, die Mitte zu einen. Quelle

Der Bundestag kann am Dienstag wie von Union, SPD und Grünen geplant über Grundgesetzänderungen zu Schuldenbremse und Sondervermögen abstimmen. Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen die Sondersitzung abgelehnt. Quelle

Christian Dürr soll nach dem Rückzug von Christian Lindner neuer FDP-Chef werden. Wer ist der Mann? Und steht er wirklich für einen Neuanfang? Quelle

Die Bundeswehr will die Zahl der Reservisten verdreifachen. Wer will, kann neben dem Job einen Kurs absolvieren. Im Mittelpunkt steht das Schießen, Motivation ist für viele Russlands Angriff auf die Ukraine. Quelle

Hat Familienministerin Lisa Paus für ihren Sprecher einen Versorgungsposten an der deutschen Botschaft in Paris geschaffen? Ihr Ministerium sagt: Nein. Aber da sind noch ein paar Fragen offen. Quelle