Kategorie: Politik

Die Union muss nach den Ost-Wahlen im September womöglich mit der Linke kooperieren. Doch deren neuer Chef Luigi Pantisano sorgt für Entsetzen in der CDU. Auch ein Christdemokrat mit Genossenversteher-Image reagiert empört. Quelle

Der Bund will ein weitgehendes Mitspracherecht bei dem deutsch-französischen Rüstungskonzern durchsetzen, wie ein geheimes Papier zeigt, das dem SPIEGEL vorliegt. Gelingt das, bleibt noch eine Hürde. Quelle

Eine Gruppe jüngerer Grünenpolitiker des linken Flügels schaltet sich in die Rentendebatte ein. Es ist auch ein Signal an Teile der eigenen Partei. Quelle

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft malt ein düsteres Szenario: Sollte das Sparpaket von Gesundheitsministerin Warken in seiner jetzigen Form kommen, drohe eine Pleite- und Entlassungswelle an deutschen Kliniken. Quelle

Auf ihrem Parteitag in Potsdam hat die Linke beschlossen, dass ihre Abgeordneten künftig einen Großteil ihres Einkommens abgeben müssen. Alles über 5300 Euro soll an einen Sozialfonds gehen. Quelle

Friedrich Merz als Person zu beleidigen, ist für den Bundeskanzler kein Problem – er sei da gar nicht empfindlich, sagte er in einem Bürgergespräch. An einem Punkt höre aber auch für ihn der Spaß auf. Quelle

Luigi Pantisano ist neuer Co-Chef der Linken – auf dem Parteitag erhielt er nur 53 Prozent der Stimmen. SPIEGEL-Redakteur Marc Röhlig analysiert die Hintergründe. Quelle

Beim CSD in Merseburg feiert sich die queere Community, doch die Verunsicherung ist riesig – gerade außerhalb der Großstädte. Siegt die AfD bei der Landtagswahl, droht den Regenbogen-Organisationen ein Ende der Förderung. Quelle

Extremisten wie Martin Sellner haben den Begriff »Remigration« groß gemacht. Heute gehört er zur Standardsprache der AfD. Parteitage und Hinterzimmerrunden zeigen, welche Ideologie sich dahinter verbirgt. Quelle

Die CDU hat beim Landesparteitag mit großer Mehrheit für ihre Fraktionsvorsitzende Wiebke Winter als Spitzenkandidatin für die Bürgerschaftswahl gestimmt. Sie wäre die erste Frau im Amt der Regierungschefin. Quelle