Der US-Präsident ärgert sich über ausbleibende Unterstützung in der Straße von Hormus. Dem Libanon droht eine israelische Großoffensive. Und drei »Wegwerf-Agenten« Russlands stehen vor Gericht. Das ist die Lage am Dienstagmorgen. Quelle
WeiterlesenKategorie: Politik
FDP: Strack-Zimmermann sorgt sich um Partei
Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht ihre Partei in einem besorgniserregenden Zustand. Trotzdem hält sie sich bedeckt bei der Frage, ob sie die Führung der taumelnden Partei übernehmen will. Quelle
WeiterlesenIran-Krieg: Darum legt sich Kanzler Merz mit Donald Trump an
Der US-Präsident verlangt, dass Nato-Verbündete die Straße von Hormus militärisch offen halten. Die Bundesregierung lehnt das ab. Auch Kanzler Merz wählt deutliche Worte. Quelle
WeiterlesenNews des Tages: Ölpreisschock schadet Europa, Klüssendorf will SPD-Parteizentrale verkleinern, Kooperation der EVP mit AfD im EU-Parlament
Der Ölpreisschock nutzt Putin und schadet Europa gleich doppelt. Die SPD schrumpft ihre Parteizentrale. Und Manfred Weber von der CSU hat nicht nur Ärger mit der eigenen Partei. Das ist die Lage am Montagabend. Quelle
WeiterlesenEU-Parlament: Chatgruppe mit AfD – CSU fordert Aufklärung
Per Messenger sollen sich Unionsabgeordnete und extreme Rechte in ihrer Europapolitik abgestimmt haben – unter anderem in einem Chat zu einer schärferen Migrationspolitik. Die CSU drängt nun auf eine Überprüfung. Quelle
WeiterlesenLinke: Andreas Büttner verlässt nach neuem Antisemitismus-Skandal die Partei
Elf Jahre war Brandenburgs Antisemitismusbeauftragter Andreas Büttner in der Linken aktiv, zuletzt wurde er massiv angefeindet. Nun tritt er nach umstrittenen Parteibeschlüssen aus. Quelle
WeiterlesenHessen: CDU bleibt bei Kommunalwahlen stärkste Kraft – AfD legt zu
Nach dem Dämpfer in Baden-Württemberg kann die CDU in Hessen einen Erfolg verbuchen. Bei den Kommunalwahlen liegen die Christdemokraten klar auf Platz eins. Die SPD verliert, den größten Sprung macht die AfD. Quelle
WeiterlesenBerlin: Gutachten hält Gesetz für mehr Partizipation für verfassungswidrig
Mit dem Partizipationsgesetz will das Land Berlin mehr Menschen mit Migrationshintergrund in den öffentlichen Dienst bringen. Ein von Justizsenatorin Badenberg eingeholtes Gutachten besagt nun: Es verstößt in Teilen gegen das Grundgesetz. Quelle
WeiterlesenMilitär-Übung »Cold Response« in Norwegen: Wo die Bundeswehr übt, Wladimir Putin zurückzuschlagen
Im Norden Norwegens spielen 25.000 Nato-Soldaten durch, wie die Allianz auf einen Angriff Russlands reagieren würde. Für die Bundeswehr gerät die Übung auch zu einem Realitätscheck, der die eigenen Lücken schonungslos aufdeckt. Quelle
WeiterlesenNews: Iran, Bundeswehr, Straße von Hormus, Brandmauer, EU-Parlament, FDP, Nicole Büttner
Der Kanzler will die Bundeswehr aus dem Irankrieg heraushalten. Im EU-Parlament ist die Brandmauer gefallen. Und die FDP-Generalsekretärin hat ihre Wettschulden eingelöst. Das ist die Lage am Montagmorgen. Quelle
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