Kategorie: Politik

Klimaanpassung und Hitzeschutz sollten nicht als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern im Grundgesetz verankert werden. Das sei »wohlfeil und bringt nichts«, sagte die CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann. Quelle

Der CDU-Spitzenkandidat für Sachsen-Anhalt hat nach der Diskussion über seine Wahlwerbung klargestellt: Er kann keine Wunder vollbringen. In der Zukunft will Sven Schulze aber mit besseren Plakaten werben. Quelle

Mario Voigt soll gehen und die Brombeerkoalition auseinanderbrechen: Die BSW-Bundesspitze verschärft den Ton gegenüber Thüringen erheblich. Als Anlass nimmt der Parteivorstand den aberkannten Doktortitel des Ministerpräsidenten. Quelle

Die DDR-Geschichte soll fest in den Lehrplan, eine Visite in einer Gedenkstätte Pflicht werden: Dafür plädiert Bundesbeauftragte Zupke kurz vor dem Mauerbau-Jahrestag. Quelle

In arabischen Ländern kommt Deutschland laut einer Umfrage gut an, gilt aber kaum als einflussreicher Akteur. Die enge Beziehung zu Israel ist weniger ausschlaggebend – prägend sind andere Interessen. Quelle

Bier und Wein für Minderjährige, solange die Eltern dabei sind? Diese Regel hat das Bundeskabinett nun gekippt. Familienministerin Prien will die Suchtrisiken bei 14- und 15-Jährigen mindern. Quelle

Die deutschen Geheimdienste sollen besser für die hybride Bedrohung aus Moskau gewappnet sein. Der Bundesnachrichtendienst und der Verfassungsschutz erhalten daher künftig Interventionsbefugnisse. Was sich dadurch ändert. Quelle

Die DDR-Geschichte soll fest in den Lehrplan: Dafür plädiert Bundesbeauftragte Zupke kurz vor dem Mauerbau-Jahrestag. Dabei erinnert sie auch an die rund 37.000 Betroffenen, die noch heute eine Opferrente beziehen. Quelle

Es braucht keinen Meisterplan, um die Welt zu verändern. Durch kleinteiliges Handeln kann ein neues Gesamtbild entstehen. Quelle

Nach dem Drohnenvorfall von Leipzig beschließt das Kabinett eine Reform der Geheimdienste. In Iran haben noch mehr Hardliner das Sagen. Und: Deutschland erlebt eine partielle Sonnenfinsternis. Das ist die Lage am Mittwochmorgen. Quelle