Kategorie: Politik

CDU und SPD haben gut sechs Wochen nach der Wahl in Rheinland-Pfalz ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Schwerpunkte sind Bildung und innere Sicherheit. Der bisherige Ministerpräsident Schweitzer wird SPD-Fraktionschef. Quelle

In Bayerns weiterführenden Schulen sollen künftig bei Abschlussfeiern mindestens zwei Hymnen gespielt werden, darunter die Bayernhymne. Die Idee lässt sich verbessern. Quelle

Henning Höne kämpft um den FDP-Vorsitz. Jetzt nominiert er nach SPIEGEL-Informationen die Baden-Württembergerin Alena Trauschel als seine Generalsekretärin. Wie stehen die Chancen für das Duo? Quelle

CDU und SPD haben gut sechs Wochen nach der Wahl in Rheinland-Pfalz ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Schwerpunkte sind Bildung und innere Sicherheit. Der bisherige Ministerpräsident Schweitzer wird SPD-Fraktionschef. Quelle

Wo steht die Bundesregierung innenpolitisch – und atmosphärisch? Wie geht es weiter? Christoph Hickmann, Leiter des SPIEGEL-Hauptstadtbüros, mit einer Kompaktanalyse. Quelle

Kanzler Merz skizziert in einer Rede vor Unternehmern seine Reformpläne. Dann legt er mit Kritik am Koalitionspartner nach – und wirft der SPD vor, immer noch vom »demokratischen Sozialismus« zu träumen. Quelle

Es wurde bereits über Jens Spahns Ablösung als Unionsfraktionschef spekuliert. Doch diese Zeit ist mit seiner Wiederwahl vorerst vorbei. Was heißt das für Friedrich Merz? Quelle

An Bord eines Kreuzfahrtschiffs grassiert ein gefährliches Virus. Die Erfolgsstory von Biontech scheint vorbei. Und SPD, Grüne und Linke wollten X verlassen – aber ein paar abtrünnige Abgeordnete gehen nicht mit. Das ist die Lage am Dienstagabend. Quelle

Die USA wollen Tausende Soldaten aus Deutschland abziehen, betroffen soll vor allem der bayerische Standort Vilseck sein. Ministerpräsident Söder ärgert sich über die Pläne – und fordert mehr Engagement der Bundesregierung. Quelle

Union und SPD haben große Erwartungen geschürt. Doch statt gemeinsam zu regieren, bedienen die Koalitionäre vor allem ihre eigenen Anhänger. Am Ende verlieren womöglich alle. Quelle