Ihre Partei FDP hat es zwar nicht in den Landtag in Baden-Württemberg geschafft. Eines ihrer Wahlversprechen hat Nicole Büttner nun aber eingelöst. Und den Moment für eine politische Botschaft genutzt. Quelle
WeiterlesenKategorie: Politik
Iran-Krieg: Deutsche Soldaten in der Straße von Hormus? Auf keinen Fall! Oder?
Der Kanzler beteuert: Die Bundeswehr hält sich raus aus dem Irankrieg. Aber der Druck auf Merz steigt. Auch seine eigenen Leute denken darüber nach, ob die Straße von Hormus mit deutscher Hilfe gesichert werden sollte. Quelle
WeiterlesenEU-Parlament: EVP kooperiert offenbar stärker mit Rechten als bislang bekannt
Die Fraktion von CDU und CSU soll im EU-Parlament eng mit extremen Rechten zusammengearbeitet haben. Interne Chatprotokolle belegen einen Austausch zur geplanten Verschärfung des Migrationsgesetzes. Die Enthüllung sorgt für Empörung. Quelle
WeiterlesenWehrbeauftragter fordert neuen Haar- und Barterlass für Truppe
Rasieren, schneiden, wachsen lassen? Seit Jahren müsste das Verteidigungsministerium die Haarregeln für Soldaten überarbeiten, ignoriert aber einen entsprechenden Richterspruch. Der Wehrbeauftragte macht nun Druck. Quelle
WeiterlesenBrandenburg: SPD und CDU billigen Koalitionsvertrag
Der Koalition zwischen SPD und CDU in Brandenburg steht nichts mehr im Wege. Die Mitglieder beider Parteien votierten mit großer Mehrheit für das Bündnis. Quelle
WeiterlesenDeutschland: Innenministerium will offenbar unabhängige Asylberatungen streichen
Geflüchtete können sich auch abseits von Behörden bei Verbänden beraten lassen. Alexander Dobrindt will das Berichten zufolge aber nicht mehr fördern. Kritik daran kommt auch von Koalitionspartner SPD. Quelle
WeiterlesenNews: Landtagswahl Rheinland-Pfalz, Manuel Hagel, Xavier Naidoo
Der spannende Wahlkampf in Rheinland-Pfalz geht in den Endspurt. Die CDU jammert noch. Und Xavier Naidoo schwurbelt wieder. Das ist die Lage am Samstagmorgen. Quelle
WeiterlesenRussland-Ukraine-Krieg: Merz fordert EU-Einreiseverbot für russische Kämpfer
Kremlchef Wladimir Putin schickt Hunderttausende Soldaten in den Krieg gegen die Ukraine, darunter auch viele verurteilte Straftäter. Die EU sieht das als Gefahr. Nun soll es Konsequenzen geben. Quelle
WeiterlesenMigration: Familiennachzug gestoppt – nur zwei Härtefall-Visa bewilligt
Im Sommer war der Familiennachzug zu Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus gestoppt worden. In Härtefällen kann die Einreise dennoch erlaubt werden – doch bislang wurden nur zwei Visa bewilligt. Quelle
WeiterlesenBaden-Württemberg: Warum vielen Türkeistämmigen Cem Özdemirs Erfolg nicht passt
Sie beschimpfen ihn als »Verräter« oder »assimilierte Bokwurst«. Der Erfolg des grünen Politikers provoziert in der türkischen Community so einige. Ihre Haltung ist ein Problem für diese Gesellschaft. Quelle
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