Kategorie: Politik

Nach dem knappen Wahlverlust ist die CDU in Baden-Württemberg in bester Verhandlungsposition. Das setzt die Grünen um Cem Özdemir unter Druck. Was können ihm die Christdemokraten abringen? Quelle

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther fordert die Bundesregierung zu einer schnellen Durchsetzung eines Social-Media-Verbots auf. Es sei eine »schwere Sünde«, nicht schon vor Jahren gehandelt zu haben. Quelle

Krieg am Golf, drastisch steigende Rohölpreise – die Internationale Energieagentur IEA gibt erste Reserven frei. Wie verhält sich die Bundesregierung dazu? Sehen Sie hier das Statement von Minsterin Reiche live. Quelle

SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter hatte für nicht deklarierte Nebentätigkeiten beim FC Bayern 90.000 Euro erhalten – und dafür massiv Stimmen eingebüßt. Nun bemüht er sich um Schadensbegrenzung. Quelle

Der Verfassungsschutz hat die AfD Niedersachsen als ersten westdeutschen Landesverband der Partei höhergestuft. Nach einer Klage der Partei liegt die Einstufung jedoch vorerst auf Eis, bis über den Eilantrag entschieden wird. Quelle

Der US-Präsident nimmt das nächste Land ins Visier. Der Bahnvorstand will Karin Dohm loswerden. Und Wolfram Weimer cancelt die Verleihung des Buchhandlungspreises. Das ist die Lage am Dienstagabend. Quelle

Tankstellen erhöhen die Spritpreise, oft mehrmals am Tag. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will das nun verbieten, wie in Österreich. Die SPD im Bundestag unterstützt ihre Ministerin, die CDU zeigt sich zaghaft offen. Quelle

Er war zuletzt als Spitzenkandidat der Kleinpartei WerteUnion zur Landtagswahl in Baden-Württemberg angetreten. Nach einem desaströsen Ergebnis verlässt Jörg Meuthen jetzt die politische Bühne. Quelle

Wegen des hohen Verbrauchs an Flugabwehrraketen im Nahen Osten sorgt sich Präsident Selenskyj um den Nachschub für die Ukraine. Nach SPIEGEL-Informationen kommt nun zumindest ein kleines Paket, das Boris Pistorius geschnürt hat. Quelle

Der Epstein-Skandal beschäftigt auch Karin Prien. Sie sieht weiterhin dringenden Handlungsbedarf beim Schutz vor sexualisierter Gewalt. Es brauche mehr als die beschlossene Fußfessel für Täter. Quelle