Kategorie: Politik

Gelingt dem BSW in Sachsen-Anhalt der Einzug ins Parlament, könnte es zur Königsmacherin werden. Die Partei plädiert dafür, die AfD in die Regierungsarbeit einzubeziehen. Gründerin Wagenknecht erklärt: »Die Brandmauer ist gescheitert.« Quelle

Bekämpfung von Sabotageakten und Hackerangriffen: Das Bundeskabinett will die Befugnisse der deutschen Nachrichtendienste ausweiten. Die Opposition kritisiert die Pläne, die Regierung schieße übers Ziel hinaus. Quelle

Wie konnte eine Rettungsübung im ICE-Tunnel so schiefgehen? Thüringens Innenminister Georg Maier macht die kleinteilige Struktur der Rettungsleitstellen dafür verantwortlich. Eine Reform dürfte kompliziert werden. Quelle

Kultureinrichtung oder Spionagezentrale? Das Auswärtige Amt ist noch zurückhaltend, doch parteiübergreifend fordern Politiker ein härteres Vorgehen gegen das Russische Haus in Berlin. Deutschland strahle mit der Duldung »Schwäche pur« aus. Quelle

In Russland wird Massenmörder Josef Stalin wieder zum starken Staatsführer verklärt. Deutschland scheitert an der Klimakrise. Und in Syrien stellt sich nach historischen Urteilen die Frage der Aufarbeitung. Das ist die Lage am Dienstagabend. Quelle

Seit Jahren gibt es Plagiatsvorwürfe gegen Mario Voigt. Die TU Chemnitz ist dem nachgegangen und bleibt nach Prüfung dabei, Thüringens Regierungschef den Doktorgrad zu entziehen. Er will nun rechtliche Schritte einleiten. Quelle

Deutschlands Kommunen stehen unter finanziellem Druck. Städtetags-Präsident Burkhard Jung fordert die Bundesregierung jetzt mit eindringlichen Worten zum Handeln auf. Quelle

In Thüringen arbeiten Linke und CDU seit Jahren zusammen. Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow empfiehlt dieses Bündnis auch für Sachsen-Anhalt, um dort eine AfD-Regierung zu verhindern. Zugleich stichelt er gegen die Christdemokraten. Quelle

Mit seinem Vorstoß für höhere Steuern für Vereine hat sich der Finanzminister Ärger eingehandelt. Ihm sei es dabei gar nicht um Ehrenamtliche gegangen, sagt Klingbeil nun, sondern um Wirtschaftsvereine. Seine Pläne ändert er dennoch. Quelle

Kasernen, Depots und Übungsplätze: Die Bundeswehr braucht Platz für den neuen Wehrdienst. Für einige geplante Standorte wird es nun konkreter. Quelle