Kategorie: Politik

Donald Tusk skizziert das künftige Verhältnis der EU zu Trumps Amerika. Olaf Scholz reist als lame duck nach Paris. Bei der AfD rollt der Rubel. Das ist die Lage am Mittwochmorgen. Quelle

Nach Vorwürfen sexueller Belästigung verliert der Grünenpolitiker Stefan Gelbhaar die Kandidatur für den Bundestag. Dann stellt sich heraus, dass Aussagen wohl gefälscht waren. Nun nimmt sein Kreisverband dazu Stellung. Quelle

Nach turbulenten Tagen im Fall Gelbhaar hat nun ein weiteres Gericht gesprochen – und dem RBB Teile seiner Berichterstattung rund um die Anschuldigungen gegen den Bundestagsabgeordneten untersagt. Der Sender zeigt sich Schuldbewusst. Quelle

Die Delegierten der FDP haben ihre Landeslisten für die Bundestagswahl aufgestellt. Doch möglicherweise waren die Abstimmungen nicht geheim. Mehrere Landeswahlleiter gehen nun Beschwerden nach. Quelle

Mit einem Zitat des NS-Propagandaministers Joseph Goebbels ruft ein AfD-Politiker im Erlanger Stadtrat parteiübergreifende Ablehnung hervor. Oberbürgermeister Janik sieht darin »ein bekanntes Muster der extremen Rechten«. Quelle

Mit 182 Millionen Euro will die Bundesregierung Organisationen und Projekte unterstützen, die sich für Demokratie und Zusammenhalt einsetzen. Nun gibt es etliche neue Kooperationen. Doch die Finanzierung ist gefährdet. Quelle

An Tag eins der neuen Trump-Ära verlässt ein verurteilter Gründer einer rechtsextremen Plattform das Gefängnis. In der Türkei sterben Dutzende bei einem Hotelbrand – und bei den Grünen herrscht dicke Luft. Das ist die Lage am Dienstagabend. Quelle

Die Landesregierung in Schleswig-Holstein will den Verkauf von Lachgas an Minderjährige verbieten. Man wolle nicht warten, bis sich auf Bundesebene mit dem Thema beschäftigt werde, so Gesundheitsministerin von der Decken. Quelle

CDU-Kandidat Friedrich Merz nutzt den Wirtschaftsgipfel in Davos, um sich als möglicher nächster Kanzler zu präsentieren. Dafür nimmt er auch eine Einladung eines alten Bekannten an. Quelle

Heftiger Zoff der ehemaligen Koalitionspartner: Sozialdemokraten und Liberale werfen einander vor, bei den Ukrainehilfen nicht die Wahrheit zu sagen. Der FDP sei »nicht mehr zu glauben«, sagt SPD-Generalsekretär Miersch. Quelle