Kategorie: Politik

Die AfD wirft der Landeszentrale für politische Bildung in Magdeburg Indoktrination vor, es solle mehr über »deutsches Brauchtum« und »Landeskunde« unterrichtet werden. Die übrigen Parteien sind entsetzt. Quelle

Zuerst war die sächsische AfD am Verwaltungsgericht in Dresden gescheitert, jetzt auch am Oberverwaltungsgericht in Bautzen: Der Verfassungsschutz darf den Landesverband als gesichert rechtsextrem einstufen. Quelle

Der Fall des Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar belastet die Grünen im Bundestagswahlkampf. Nach Vorwürfen sexueller Belästigung gibt es nun den Verdacht einer Intrige. Die Partei reagiert nervös. Quelle

Der Austausch israelischer Geiseln gegen palästinensische Häftlinge liefert mal verstörende, mal rührende Bilder. Der Streit über die Zukunft von TikTok in den USA geht in die nächste Runde. Beim Weltwirtschaftsforum in Davos sind Superreiche diesmal auf Sinnsuche. Das ist die Lage am Montagabend. Quelle

Die AfD kommt, die SPD nicht – mahnende Worte will Kanzler Scholz dennoch gen Washington schicken. Vor der Inauguration von Trump erinnert er an enge Bande, der SPD-Fraktionschef warnt vor einem Zollkrieg. Quelle

Die Grünen sind der Union in diesem Wahlkampf spinnefeind, vor allem CSU-Chef Söder wird nicht müde, Habecks Ministerbilanz zu kritisieren. CDU-Chef Merz sieht es ähnlich, hat aber nun auch Lob für Habeck übrig. Quelle

Die AfD in Brandenburg muss einen Wahlclip für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren unzugänglich machen. Das entschied die Kommission für Jugendmedienschutz. Die Kritik ließe sich auf zahlreiche AfD-Videos ausweiten. Quelle

Donald Trump ist wieder da und wird eingeschworen. Markus Söder legt noch ein kleines Programm vor und macht der CDU Kummer. Wende im Fall des Grünenpolitikers Gelbhaar. Das ist die Lage am Montagmorgen. Quelle

Beleidigungen, Drohungen, Gewalt: In Berlin ist das Auto eines Wahlkampfhelfers von einem Pflasterstein getroffen worden. In Dresden kam es zu mehreren Übergriffen auf Unterstützer der Linken. Der Staatsschutz ermittelt. Quelle

Der RBB berichtete über Vorwürfe mehrerer Frauen gegen den Grünenpolitiker Stefan Gelbhaar. Bis klar wurde, dass eine der Frauen wohl nicht existiert. Chefredakteur David Biesinger spricht von einem journalistischen Fehler. Quelle