Kategorie: Politik

Donald Trump forderte von Nato-Ländern, fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung zu investieren. SPD-Fraktionschef Mützenich will die Verteidigungsausgaben der EU lieber »möglichst effektiv bündeln«. Quelle

Donald Trump hat den Willen und die Wucht, die Welt zu verändern. Wahrscheinlich wird seine zweite Amtszeit noch wilder als die erste. Quelle

Bayern und das Sauerland vereint: Bei einem Wahlkampfauftritt von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz und CSU-Ministerpräsident Markus Söder wird Weißwurst gegessen. Die kommt aber nicht aus Bayern. Quelle

Der Kanzlerkandidat der Union bemüht sich um ein gutes Verhältnis zum künftigen US-Präsidenten. In einem Interview schließt er zudem eine Koalition mit den Grünen nicht aus – und bezeichnet Robert Habeck als etwas chaotischen »Wuschelbären«. Quelle

Im Streit über Militärhilfen für die Ukraine fordert die Grünenvorsitzende Franziska Brantner, »nicht soziale Gerechtigkeit gegen den Frieden in Europa zu stellen«. Die Aussagen von SPD-Generalsekretär Miersch weist sie zurück. Quelle

Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion in Berlin-Mitte legt ihr Mandat laut »Tagesspiegel« nieder. Zuvor waren Zweifel an Vorwürfen im Fall Stefan Gelbhaar laut geworden. Die Parteispitze hatte personelle Konsequenzen gefordert. Quelle

Kein Streit, keine Kampfabstimmungen und auch kein Wort über Wagenknecht: Die Linke rauft sich auf ihrem Parteitag zusammen und hofft auf ein Wahlwunder im Februar. Ausgerechnet der verkürzte Wahlkampf könnte helfen. Quelle

Fernab seines eigenen Wahlkreises in Hannover steigt Boris Pistorius in den Wahlkampf ein. Im tiefsten Mecklenburg trifft er bei einem Bürgerdialog auf Protest – und BSW-Vertreter im Publikum. Quelle

Eine Grünen-Bezirkspolitikerin soll Vorwürfe der Belästigung gegen den Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar erfunden haben. Ihr droht nicht nur ein Parteiausschlussverfahren. Quelle

Deutschland muss deutlich mehr für Verteidigung ausgeben, sagt Boris Pistorius. Angesichts der Bedrohungslage fordert der Verteidigungsminister zudem langfristige Finanzierungsgarantien. Und nennt konkrete Zahlen. Quelle