Kategorie: Politik

Die Linke will eine Enteignung von Wohnungskonzernen in Berlin zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung machen. Diese Haltung bekräftigt der Parteivorsitzende im Sommerinterview mit dem ZDF. Quelle

Im Berliner Wahlkampf tobt der Streit über Enteignungen. SPD-Spitzenkandidat Krach hat sich nun mit einem provokativen Slogan vor das Russische Haus gestellt. Er bleibt allerdings im Unklaren, wie ernst es ihm damit ist. Quelle

Finanzminister Klingbeil treibt die vereinbarte Steuerreform voran. Aus der Union wird ihm nun Wortbruch vorgeworfen. Von den angekündigten Entlastungen bleibe kaum etwas übrig. Quelle

Eine antisemitische Hetzschrift aus der Schulzeit setzte den Freie-Wähler-Chef Aiwanger 2023 unter Druck. Nun wird wieder gegen seinen früheren Lehrer ermittelt. Der Vorwurf: Weitergabe von Dienstgeheimnissen. Quelle

Erneute Drohnensichtung in einem sensiblen Bereich: Insgesamt sechsmal soll der Bundeswehrstandort Mechernich überflogen worden sein. Berichten zufolge wird dort das Flugabwehrsystem Patriot gewartet. Quelle

Die Spitzen von Ver.di, IG Metall und weiterer Gewerkschaften kritisieren Schwarz-Rot für die geplante Abschaffung der Rente mit 63. Unions-Mittelstandschefin hält dagegen: »Das Rentenpaket ist kein Buffet.« Quelle

In einer Welt, »in der Trump, Putin und Chinesen aufeinander losgehen«, kann man nicht mehr auf stabile Zeiten hoffen, sagt Peter Tschentscher. Der SPD-Politiker aus Hamburg hadert mit Finanzpolitik der Merz-Regierung. Quelle

Gegenüber Russland auf Deeskalation zu setzen, sei falsch, kritisiert der ehemalige Nato-Diplomat und BND-Vize Arndt Freytag von Loringhoven. Stattdessen brauche es wirksame Gegenmaßnahmen. Quelle

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt könnte die AfD eine deutliche Mehrheit einfahren. Für Unionsfraktionschef Thorsten Frei ist eine Koalition mit seiner Partei ausgeschlossen. Quelle

Bei Protesten in Sachsen haben Tausende Menschen den Rücktritt der Bundesregierung gefordert. Unter den Demonstranten waren auch die rechtsextremen »Freien Sachsen«. Quelle