Kategorie: Politik

Scholz nannte er einen »Narr«, nun bepöbelt US-Milliardär Elon Musk auch Frank-Walter Steinmeier. Das Bundespräsidialamt hat den Beitrag zur Kenntnis genommen. Quelle

CDU-Generalsekretär Linnemann drängt auf harte Regeln bei der Abschiebung von Straftätern. Die Organisation Pro Asyl nennt das »unseriös« und »populistisch«. Quelle

Die Todesfahrt von Magdeburg, die schächelnde Wirtschaft und das Ampel-Aus: Im Angesicht der Krisen ruft Kanzler Scholz zur Einigkeit auf und rät zur Vorsicht bei der Nutzung von sozialen Medien. Quelle

Mehr als eine Million Menschen gingen zu Beginn des Jahres auf die Straße – gegen die AfD, für die Demokratie. Sie verbreiteten Zuversicht und schafften neue Allianzen. Was ist davon geblieben? Quelle

Asylsuchende genießen in Deutschland besonderen rechtlichen Schutz. Die CDU drängt nun auf ein härteres Vorgehen gegen jene, die mehrfach straffällig werden. Für sie soll es künftig nur noch einen »Warnschuss« geben. Quelle

Lieber ins Wahllokal statt zur Post: Thüringens Landeswahlleiter Holger Poppenhäger rät Bürgern und Bürgerinnen bei der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar von der Briefwahl ab – wegen des knappen Zeitplans. Quelle

Lars Klingbeil sieht Parallelen zwischen Techmilliardär Elon Musk und Russlands Präsident Wladimir Putin: Beide wollten, dass »Deutschland ins Chaos stürzt«. Der SPD-Chef pocht darauf, den Einfluss der Plattform X einzuhegen. Quelle

Das Vermächtnis des verstorbenen US-Präsidenten Jimmy Carter. Die »Welt«-Posse um Elon Musks AfD-Wahlwerbung. Die Politik beginnt mit der Aufarbeitung des Magdeburger Attentats. Das ist die Lage am Montagmorgen. Quelle

Seiner weihnachtlichen Dauerberieselung konnte man kaum entkommen. Aber Markus Söder singt nicht nur und verlost Pullover, er gibt auch Wahlkampflinien für die Union vor. Egal, was Friedrich Merz davon hält. Quelle

Es sei »beschämend und gefährlich«, dass der Springer-Verlag Elon Musk für seinen Pro-AfD-Beitrag eine Plattform geboten habe, sagt SPD-Generalsekretär Miersch. Das Medienhaus hält in einer Stellungnahme dagegen. Quelle