Kategorie: Politik

Nur wer genug für eine Rente über Grundsicherung verdient, soll bleiben dürfen: Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei drängt auf eine schärfere Linie gegen Migranten. Bei der Rückkehr nach Syrien setzt er auf Freiwilligkeit. Quelle

Die Grünenabgeordnete Renate Künast wollte Heuchelei in der Migrationsdebatte aufzeigen. Doch ihr Beitrag auf X sorgt für Empörung – auch in den eigenen Reihen. Quelle

Die scheidende Regierung versprach eine moderne Familienpolitik, doch statt einer großen Reform wird nun kräftig gestrichen. Was die Maßnahmen über das angeblich neue Familienbild sagen. Quelle

Sobald zur Tat in Magdeburg mehr Hintergründe klar seien, werde man daraus Schlüsse ziehen, sagt Innenministerin Faeser dem SPIEGEL. Doch schon jetzt drängt sie CDU und FDP, Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse zu geben. Quelle

Nach dem Attentat eines saudi-arabischen Arztes auf einen Weihnachtsmarkt in Magdeburg könnte der Bundestagswahlkampf härter werden. Noch üben sich viele in Zurückhaltung. Quelle

Harte Auseinandersetzungen in der Politik können den Akteuren schaden, das zeigen Umfragen. Doch Streit ist nicht gleich Streit. Er kann auch nützlich sein. Quelle

Das BSW will die Prominenz von Sahra Wagenknecht für die Bundestagswahl im Februar nutzen. Danach aber soll eine Veränderung im Namen her, sagt die Parteivorsitzende. Dann wird eine neue Bedeutung für das Kürzel BSW gesucht. Quelle

»Fair, respektvoll und transparent«: So soll der Wahlkampf zur Bundestagswahl 2025 aussehen. Darauf haben sich die meisten großen Parteien geeinigt. Zwei fehlen allerdings. Quelle

Strom aus Windkraftanlagen ist umweltfreundlich. Wie Behörden einige riesige Anlagen genehmigen, wirkt jedoch höchst fragwürdig. Denn häufig achten sie dabei nicht auf die Sorgen der Menschen – so wie in Buckautal. Quelle

Die große Denkerin Hannah Arendt schrieb einst, dass man für die Welt noch hoffen dürfe. Was hat die frohe Botschaft heute noch mit uns zu tun? Taugt das Christkind noch als Symbol? Quelle