Kategorie: Politik

Wer soll 2025 ins Kanzleramt einziehen? Die meisten Deutschen haben offenbar das Gefühl, sie müssten sich bei der Bundestagswahl für das kleinste Übel entscheiden. Am wenigsten trauen sie dem derzeitigen Amtsinhaber zu. Quelle

Sie sollen »gegnerische Lenkflugkörper« ablenken: Die Bundeswehr rüstet ihre Flugbereitschaft mit einem Selbstschutzsystem nach. Neben den Maschinen vom Typ A350 werden auch militärische Transportflugzeuge neu ausgestattet. Quelle

Mit einer Änderung des Grundgesetzes soll das Bundesverfassungsgericht besser vor Einflussnahme von Extremisten geschützt werden. Nun haben die ehemaligen Ampelparteien und die Union die Reform gebilligt. Quelle

Die Union drängt nach dem Ende des Assad-Regimes auf Abschiebungen und Rückkehrhilfen nach Syrien. In Sachsen-Anhalt gibt es bereits seit 2020 Heimkehr-Boni. Der Erfolg ist überschaubar. Quelle

Mit AfD-Chefin Weidel allein will er nicht, einen Schlagabtausch schon: Grünen-Kanzlerkandidat Habeck schlägt ein Kandidierenden-Duell in großer Runde vor. Es gebe mehr als zwei Volksparteien. CDU-Chef Merz reagiert bereits. Quelle

Die Ampel ist passé, aber ein Projekt will sie mit der Union noch umsetzen: den Schutz des Verfassungsgerichts vor extremistischen Einflüssen. Innenministerin Nancy Faeser erinnert an ähnliche Fälle bei EU-Nachbarn. Quelle

Weniger Teilzeit, mehr Kinderbetreuung: Um den Arbeitskräftemangel zu beheben, wollen die Grünen Jobhürden für Frauen abbauen. Vier Millionen würden gern mehr arbeiten, heißt es in einem Papier der Bundestagsfraktion. Quelle

CDU-Generalsekretär Linnemann hat Deutschland ein Fehlen von Leistungsträgern attestiert. Arbeitsminister Heil stößt der Faulheitsvorwurf sauer auf. Nun werden Millionen Erwerbstätige zum Streitfall im Wahlkampf. Quelle

Das Ende der Letzten Generation. Eine Prise Aggressivität im roten Wahlkampf. Überparteiliche Pläne im Bundestag. Europäische Friedensbemühungen für die Ukraine. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen. Quelle

Das hat sie so noch nicht gesagt: Als Putins Truppen aufmarschierten, glaubte Sahra Wagenknecht an eine »Drohgebärde«. Warum die Ukraine angegriffen wurde? Da ist die BSW-Chefin bei ihrer üblichen Argumentation. Quelle