Der Druck auf Maximilian Krah wächst. Wegen der Spionagevorwürfe gegen seinen Mitarbeiter mehren sich die Rückzugsforderungen gegen den AfD-Spitzenpolitiker. Der will davon aber nichts wissen. Quelle
WeiterlesenKategorie: Politik
Nancy Faeser bewertet neue Spionagevorwürfe als »äußert schwerwiegend«
Es ist bereits die vierte Festnahme in nur zwei Tagen. Auch ein Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah soll für Peking spioniert haben. Die Bundesinnenministerin sieht Krah in der Verantwortung. Quelle
WeiterlesenAnton Hofreiter will Machtwort von Olaf Scholz zur FDP
Die FDP geht mit ihrem Programm zur Wirtschaftswende auf Konfrontationskurs mit den Koalitionspartnern. Olaf Scholz müsse dagegenhalten, fordert Anton Hofreiter – und sagt, die Liberalen würden »um sich schlagen«. Quelle
WeiterlesenNews: Wahlrechtsreform vor dem Bundesverfassungsgericht, Gesetz gegen TikTok, antisemitische Proteste an US-Universitäten
Karlsruhe verhandelt über die Wahlrechtsreform der Ampel. Die USA könnten über ein Anti-TikTok-Gesetz abstimmen. Und an US-Elite-Unis eskaliert der Streit über den Gazakrieg. Das ist die Lage am Dienstagmorgen. Quelle
WeiterlesenBundestagswahl 2025: SPD plant offizielle Kür von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten im Sommer
Erst die Arbeit, dann der Wahlkampf – so begründet die SPD ihre Entscheidung, erst im kommenden Jahr ihren Kanzlerkandidaten zu benennen. Eine Überraschung soll es dabei aber nicht geben, versichert Generalsekretär Kühnert. Quelle
WeiterlesenSpionage in Deutschland: China weist Festnahme dreier Deutscher als »diffamierend« zurück
Die chinesische Botschaft in Berlin hat auf die Festnahme dreier Deutscher reagiert, denen geheimdienstliche Agententätigkeit vorgeworfen wird. Die Anschuldigungen seien »diffamierend«. Quelle
WeiterlesenReaktionen auf FDP-Papier: Markus Söder nennt Beschlüsse »Scheidungsurkunde für die Ampel«
Mit ihren Vorstößen zu sozialpolitischen Einschnitten hat die FDP scharfe Kritik von SPD und der Linken provoziert, die Grünen schweigen. CSU-Chef Markus Söder prophezeit gar das Ende der Ampelkoalition. Quelle
WeiterlesenDeutscher Bundestag: Warum das Verfassungsgericht über das neue Wahlrecht verhandelt
Eineinhalb Jahre vor der Bundestagswahl befasst sich Karlsruhe mit dem neuen Wahlrecht, das die Ampelregierung beschlossen hat. Vor allem CSU und Linke fürchten um ihre Mandate. Quelle
WeiterlesenWarum das Verfassungsgericht über das neue Wahlrecht verhandelt
Eineinhalb Jahre vor der Bundestagswahl befasst sich Karlsruhe mit dem neuen Wahlrecht, das die Ampelregierung beschlossen hat. Vor allem CSU und Linke fürchten um ihre Mandate. Quelle
WeiterlesenBürgergeld: Knapp 16.000 Jobverweigerern wurde 2023 das Bürgergeld gekürzt
Wer sich weigert, einen zumutbaren Job anzunehmen, kann mit einer Kürzung des Bürgergelds bestraft werden. Ein Medienbericht zeigt nun: Nur in wenigen Fällen verhängten die Jobcenter 2023 solche Sanktionen. Quelle
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