Kategorie: Politik

Erstmals wird es in Rheinland-Pfalz eine Große Koalition geben. Nach wochenlangen, weitgehend geheimen Verhandlungen werden heute Details vorgestellt werden. Quelle

Der noch amtierende Fed-Chef Powell bricht mit den Gepflogenheiten der US-Zentralbank und agiert vorerst im Gouverneursrat weiter, wenn auch nur im Hintergrund. Präsident US-Präsident Trump ist genervt. Quelle

Die Bundesregierung will eine Steuer auf gesüßte Getränke erheben. Der Widerstand der Industrie ist groß. Dabei erhebt die halbe Welt bereits eine solche Abgabe. Sechs Modelle im Überblick. Quelle

Bislang verloren Abgeordnete im Europaparlament ihr Stimmrecht, wenn sie wegen einer Schwangerschaft nicht anwesend sein konnten. Das soll sich nun ändern. Quelle

Das saarländische Parlament hat eine ungewöhnliche Entscheidung getroffen: In der saarländischen Verfassung steht erstmals auch eine »Verantwortung vor Gott«. Nicht alle finden das gut. Quelle

Kanzler Merz mahnt im SPIEGEL-Gespräch zu mehr Tempo bei Reformen. Der designierte US-Notenbankchef Kevin Warsh ist umstritten. Und ein CDU-Politiker fordert einen Preisdeckel beim Tanken. Das ist die Lage am Mittwochabend. Quelle

Wie wäre es, wenn statt Weltuntergang ein goldenes Zeitalter der Digitalisierung und der erneuerbaren Energien anstünde? Vermutlich hätten Sie nichts dagegen. Bestens, genau das sehen kluge Köpfe nämlich kommen. Quelle

Neben seinem Job als Berliner Finanzsenator soll Stefan Evers auch das Amt des Kultursenators antreten, zumindest für die nächsten Monate. Seine Vorgängerin Sarah Wedl-Wilson war wegen der Fördermittelaffäre zurückgetreten. Quelle

Nach den Angriffen auf Nutzer des Messengerdienstes Signal gibt es Kritik an den Betroffenen und deren Blauäugigkeit. Dabei hat der App-Anbieter selbst seinen Anteil an dem Debakel. Quelle

Die Sparpläne von Finanzminister Klingbeil werden konkreter: Besonders ein CDU-geführtes Ministerium soll künftig weniger Geld erhalten. Auch bei der Rente sieht der SPD-Chef Potenzial zum Kostensenken. Quelle