Die AfD soll Personen ins Reichstagsgebäude gebracht haben, die andere Parlamentarier bedrängen, berichten Abgeordnete verschiedener Parteien. Hintergrund ist offenbar die Debatte über das Infektionsschutzgesetz. Quelle
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James To über den Einfluss von China in Hongkong: „Hongkong wird erdrückt“
James To ist der dienstälteste Abgeordnete des Hongkonger Legislativrates. Er macht China für das Ende des Parlamentarismus in der früheren britischen Kronkolonie verantwortlich. Quelle
WeiterlesenChina kontrolliert Hongkong: Ein Land, ein System
Auf Pekings Geheiß wirft die Regierung in Hongkong vier Abgeordnete aus dem Parlament. Weitere Politiker kündigen ihren Rücktritt an. Damit endet die Illusion eines auch nur halbdemokratischen Hongkong. Quelle
Weiterlesen„Sunrise Movement“ in den USA: „Besiegt Trump, gewinnt einen Green New Deal!“
Wie Fridays for Future in Europa treibt das „Sunrise Movement“ in den USA Abgeordnete zu einer neuen Klimapolitik – mit wachsendem Erfolg. Quelle
WeiterlesenCorona-Krise: Führende Parlamentarier fordern mehr Mitspracherecht bei Maßnahmen
Die Parlamente spielen bei Corona-Entscheidungen bislang eine untergeordnete Rolle. Führende Abgeordnete wollen das ändern, FDP-Vize Kubicki warnt gar vor einem „dauerhaften Schaden“ für die Demokratie. Quelle
WeiterlesenHeiko Maas soll bei Besuch von Chinas Außenminister Klartext reden
Abgeordnete mehrerer Fraktionen haben Bundesaußenminister Maas aufgefordert, beim Besuch seines chinesischen Amtskollegen Konflikte anzusprechen. China agiere antidemokratisch, zunehmend aggressiv und extrem machtbewusst. Quelle
WeiterlesenWirecard-Skandal: Olaf Scholz‘ gefährliches Schweigen
Im Wirecard-Skandal steigt der Druck auf Olaf Scholz. Abgeordnete werfen dem Finanzminister vor, dem Parlament Informationen vorzuenthalten. Quelle
WeiterlesenOpen Skies: Abgeordnete aller Fraktionen beklagen US-Ausstieg aus Abkommen
Selbst die AfD ist dabei: Abgeordnete aller Bundestagsfraktionen werben in einem Schreiben an den US-Kongress für einen Verbleib der Vereinigten Staaten im Open-Skies-Abkommen. Präsident Trump hatte den Vertrag gekündigt. Quelle
WeiterlesenUSA: Kongressabgeordnete fordern Entfernung von Grabsteinen mit Nazi-Symbolen
Grabsteine von deutschen Kriegsgefangenen mit Naziinsignien beschäftigen den US-Kongress. Mehrere Abgeordnete wollen sie entfernen, der Minister für Veteranenangelegenheiten wehrt sich. Quelle
WeiterlesenFrankreich: Emmanuel Macron verliert die Mehrheit im Parlament
Sieben Abgeordnete verlassen die Fraktion von La République en Marche. Der Partei des französischen Präsidenten Macron bleiben damit 288 Sitze – einer weniger als die Mehrheit. Quelle
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