Wie kann der Bundestag noch Gesetze beschließen, wenn viele Abgeordnete wegen der Coronakrise nicht kommen können? Für eine Lösung will Bundestagspräsident Schäuble das Grundgesetz ändern. Die Fraktionen sind dagegen. Quelle
WeiterlesenSchlagwort: Abgeordnete
Kinderlose könnten höheren Rentenbeitrag bezahlen
Der Rentenkommissionsbericht der Bundesregierung ist erst wenige Tage alt. In der Union schlagen junge Abgeordnete offenbar bereits eine weitere Änderung vor – mit Nachteilen für Paare mit weniger als zwei Kindern. Quelle
WeiterlesenCorona-Krise: Bundestag soll bereits mit einem Viertel der Mitglieder beschlussfähig sein
Wie bleibt der Bundestag handlungsfähig, wenn viele Abgeordnete wegen der Coronakrise nicht im Plenum erscheinen können? Die Fraktionen haben nun eine Lösung verabredet – und ihr ein Verfallsdatum gegeben. Quelle
WeiterlesenHanau: Horst Seehofer spricht im Innenausschuss von „Blutspur“ des Rechtsterrorismus
Bei einer Sondersitzung haben Abgeordnete über den Anschlag von Hanau gesprochen. Innenminister Seehofer warnte davor, Rechtsextremismus durch einen Vergleich mit Linksextremismus zu relativieren. Quelle
WeiterlesenHannelore Kraft will nicht bei nächster Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen antreten – DER SPIEGEL – Politik
Zuletzt war die ehemalige Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalens Hannelore Kraft (SPD) einfache Abgeordnete in ihrem Landtag. Bei der kommenden Landtagswahl will sie nun nicht mehr antreten. Das bestätigte ein Sprecher der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag der Deutschen Presse-Agentur. Zuerst hatte die „Neue Westfälische“ darüber berichtet. Ob sich die 58-Jährige komplett aus der
WeiterlesenTransfrau Tessa Ganserer im bayerischen Landtag „Ich verlange, dass dieser Staat mich akzeptiert“
Tessa Ganserer ist die erste deutsche Abgeordnete, die sich öffentlich als transident geoutet hat. Nun will sie dafür sorgen, dass die Anliegen von Transmenschen in der Politik endlich ernst genommen werden. Tobias Hase/ DPA Ganserer im Bayerischen Landtag: „Ich werde nicht einen Richter darüber entscheiden lassen, ob ich der Mensch
WeiterlesenUS-Abgeordneter Jeff Van Drew Trumps Überläufer
Der demokratische Abgeordnete Jeff Van Drew wechselt zu den Republikanern, um sein politisches Überleben zu sichern. Donald Trump nutzt den Übertritt für seine Zwecke. Brendan Smialowski / AFP Freitag, 20.12.2019 22:41 Uhr Donald Trump hatte eine „sehr große Ankündigung“ zu machen. Im Oval Office, dem Arbeitszimmer amerikanischer Präsidenten, gab
WeiterlesenAmtsenthebungsverfahren gegen Trump Vier Demokraten scherten bei Impeachment aus
Alle US-Demokraten wollen Trump aus dem Amt werfen? Vier Abgeordnete der Partei stimmten nicht mit der Mehrheit, als im Kongress das Impeachment beschlossen wurde – aus unterschiedlichen Gründen. Donnerstag, 19.12.2019 09:21 Uhr Die Ergebnisse waren eindeutig, als die US-Demokraten in zwei Anklagepunkten ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump einleiteten –
WeiterlesenAmtsenthebungsverfahren gegen Trump Vier Demokraten scherten bei Impeachment aus
Alle US-Demokraten wollen Trump aus dem Amt werfen? Vier Abgeordnete der Partei stimmten nicht mit der Mehrheit, als im Kongress das Impeachment beschlossen wurde – aus unterschiedlichen Gründen. Donnerstag, 19.12.2019 09:21 Uhr Die Ergebnisse waren eindeutig, als die US-Demokraten in zwei Anklagepunkten ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump einleiteten –
WeiterlesenHongkong Polizei nimmt Parlamentarier wegen Schlägerei fest
Im Mai hatten sich Abgeordnete im Parlament von Hongkong gewaltsam gegen ein Auslieferungsgesetz gewehrt – jetzt wurden drei von ihnen festgenommen. Bei neuen Protesten gab ein Polizist einen Warnschuss ab. Kin Cheung/AP/dpa Polizisten in Hongkong nach erneuten Zusammenstößen mit Demonstranten Samstag, 09.11.2019 13:15 Uhr Wegen ihrer Beteiligung an einer
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