Früh hat sich Donald Trump zum Sieger der US-Wahl erklärt. Die Bundesregierung reagiert zurückhaltend. Zu zurückhaltend, findet Ex-Außenminister Gabriel. Im SPIEGEL fordert er eine klare Stellungnahme. Quelle
WeiterlesenSchlagwort: Bundesregierung
Bundesregierung will Umwandlung von Miet- zu Eigentumswohnungen erschweren
Die Bundesregierung will Mieter besser vor Verdrängung aus begehrten Wohngegenden schützen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde jetzt vom Kabinett abgesegnet. Quelle
WeiterlesenUS-Wahl und Deutschland: Zwischen Entsetzen und Hoffnung
Muss sich die Bundesregierung auf vier weitere Jahre Trump einstellen? Die deutsche Politik blickt mit Sorge auf den Kampf um das Weiße Haus – und hofft auf einen Last-Minute-Sieg von Joe Biden. Quelle
WeiterlesenCorona-Hilfen: Restaurants dürfen Geld aus Außerhausverkauf behalten
Die Bundesregierung kommt Gastronomen in der Coronakrise entgegen. Einnahmen aus dem Außer-Haus-Geschäft schmälern nicht ihre staatlichen Hilfen. Quelle
WeiterlesenFleischindustrie: Sieben von zehn Mitarbeitern sind prekär beschäftigt
Die Daten der Bundesregierung sprechen für sich: Die Mehrheit der Arbeiter in der Fleischindustrie ist weder fest angestellt, noch gut bezahlt. Und die Zahl der Beschäftigten aus dem Ausland wächst. Quelle
WeiterlesenKlima- und Artenschutz: Regierungsberater fordern anderen Umgang mit Böden
Größere Schutzgebiete, weniger Fleischkonsum, mehr ökologische Landwirtschaft fordert ein Expertenrat der Bundesregierung. Der Staat solle eine „Planetary Health Diet“ zum Grundsatz erklären. Quelle
WeiterlesenChristine Lambrecht: Justizministerin will Begriff „Rasse“ im Grundgesetz ersetzen
Die Bundesregierung hält den Begriff „Rasse“ im Grundgesetz für fehl am Platz. Um „Missverständnisse“ zu vermeiden, will Justizministerin Lambrecht die Formulierung austauschen – weiß aber noch nicht genau wie. Quelle
WeiterlesenCorona: Bundesregierung hat keine Informationen über Infektionen in Schlachthöfen
Schlachthöfe gehörten früh zu den Corona-Hotspots. Die Bundesregierung lobt sich für ihre Gegenmaßnahmen – dabei hat sie bis heute keine Informationen über die Infektionen in solchen Betrieben. Quelle
WeiterlesenUmwandlungen: Horst Seehofer plant strengere Regeln für Immobilienbesitzer
Die Bundesregierung will ihren Anteil leisten, um den starken Anstieg von Mieten zu begrenzen. Dazu gehören auch strengere regeln zur Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Quelle
WeiterlesenCorona: Regierung hat keine Informationen über Infektionen in Schlachthöfen
Schlachthöfe gehörten früh zu den Corona-Hotspots. Die Bundesregierung lobt sich für ihre Gegenmaßnahmen – dabei hat sie bis heute keine Informationen über die Infektionen in solchen Betrieben. Quelle
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