Gerhard Schröder zweifelt im Fall Nawalny an der Sichtweise der Bundesregierung – und bringt damit die SPD in eine unangenehme Lage. Deutliche Kritik am Altkanzler üben aber nur wenige Genossen. Quelle
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USA und China: Transatlantik-Koordinator sieht Beginn eines „kalten Krieges“
Der Konflikt werde dieses Jahrhundert prägen: Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung Peter Beyer blickt mit großer Sorge auf den Handelskrieg zwischen Peking und Washington. Quelle
WeiterlesenKurzarbeiter: Zahl sank laut Ifo im September um eine Million auf 3,7 Millionen
Die Bundesregierung beschloss erst vor Kurzem eine Verlängerung des Kurzarbeitergelds. Doch trotz Coronapandemie greifen laut einer Ifo-Schätzung deutlicher weniger Menschen auf die Leistung zurück. Quelle
WeiterlesenNeues BND-Gesetz: Ausspähen unter Aufsicht
Die Bundesregierung legt einen Gesetzentwurf vor, der dem Bundesnachrichtendienst beim Überwachen Grenzen setzt. Der BND soll von einer neuen Behörde kontrolliert werden, die streng geheim tagt. Quelle
WeiterlesenNeues Ökostrom-Gesetz: Mehr Windräder, höhere Subventionen
Die Bundesregierung will den Ökostromausbau beschleunigen – und plant eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. 2050 soll der gesamte Strom in Deutschland klimaneutral sein. Quelle
WeiterlesenHartz IV: Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert eine Erhöhung auf 644 Euro
Die Bundesregierung will die Regelsätze in der Grundsicherung erhöhen, aber nur um bescheidene Summen. Der Paritätische Gesamtverband hält das Berechnungssystem für Trickserei – und fordert 212 Euro mehr. Quelle
WeiterlesenRussisches Gasprojekt: Bundesregierung könnte Arctic LNG 2 unterstützen
Der Fall Nawalny ist noch ungeklärt, trotzdem erwägt die Bundesregierung nach SPIEGEL-Informationen, mit einer Bürgschaft ein gigantisches Flüssiggasprojekt in Russland zu fördern. Ein Dax-Konzern soll Technologie liefern. Quelle
WeiterlesenKrankenhäuser: Bundestag bewilligt Milliardenhilfen
Die Bundesregierung unterstützt Krankenhäuser in Deutschland mit drei Milliarden Euro. Die Kliniken sollen das Geld in bessere Notfallmedizin und IT-Sicherheit investieren. Quelle
WeiterlesenMoria: SPD-Chef Norbert Walter-Borjans fordert Aufnahme weiterer Geflüchteter
Die Bundesregierung will gut 1500 zusätzliche Migranten von den griechischen Inseln aufnehmen, doch die Zukunft Tausender weiterer Menschen ist noch ungeklärt. Die SPD wirft der Union eine Blockadehaltung vor. Quelle
WeiterlesenMoria: Opposition im Bundestag kritisiert GroKo-Plan zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge
1553 weitere Geflüchtete will die Bundesregierung aus Griechenland aufnehmen, doch die Opposition ist unzufrieden: Grüne und Linke fordern mehr deutsches Engagement, die FDP hält die Zahl für „aus der Luft gegriffen“. Quelle
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