Mit großem Bedauern hat die Bundesregierung auf den angekündigten Abzug des US-Botschafters aus Berlin reagiert. Richard Grenell soll künftig in Washington für den US-Präsidenten die Geheimdienste koordinieren. Eine zweifellos kluge Personalentscheidung Donald Trumps: Grenell gilt als enger Vertrauter des Wahl-Washingtoners, zudem hat er sich bereits bestens als Geheimnisträger bewährt. In
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Gesetz soll zur Passwortherausgabe von Social Media verpflichten
Die Bundesregierung will Social-Media-Plattformen künftig zur Herausgabe von Passwörtern zwingen. Ein neues Gesetz zur »Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität« im Internet soll Anbieter sozialer Medien künftig dazu verpflichten, bestimmte Bestandsdaten an Strafverfolgungsbehörden auszuhändigen – darunter auch Passwörter von Nutzerkonten. Die Bundesregierung veröffentlichte dazu am Mittwoch, dem 19. Februar einen
WeiterlesenGefangenenaustausch: Heiko Maas‘ Geheimdeal mit Teheran erzürnt USA – DER SPIEGEL – Politik
Ein von der Bundesregierung sorgsam geheim gehaltener Gefangenen-Deal mit Teheran sorgt für heftige Kritik der USA. Nach SPIEGEL-Informationen musste sich Außenminister Heiko Maas während der Sicherheitskonferenz in München heftige Vorwürfe anhören. Sogar Außenminister Mike Pompeo, einer der engsten Vertrauten von Donald Trump, soll die Verstimmung seines Chefs deutlich zum Ausdruck
WeiterlesenCoronavirus: Berlin will deutsche „Diamond Princess“-Passagiere ausfliegen – DER SPIEGEL – Politik
Die Bundesregierung will die deutschen Passagiere, die auf dem vom Coronavirus betroffenen Kreuzfahrtschiff „Diamond Princess“ unterwegs waren, möglichst rasch nach Deutschland zurückholen.Nach SPIEGEL-Informationen laufen bereits konkrete Gespräche mit Italien. Die dortige Regierung will ihre betroffenen Staatsbürger bald mit einem eigens für die Evakuierung organisierten Flugzeug aus Japan abholen und könnte
WeiterlesenMarco Wanderwitz soll neuer Ostbeauftragter werden – DER SPIEGEL – Politik
Angela Merkel hat einen Nachfolger für Christian Hirte, den geschassten Ostbeauftragten der Bundesregierung, gefunden: Innenstaatssekretär Marco Wanderwitz (CDU) soll den Posten übernehmen. Entsprechende Informationen der dpa und der Funke-Gruppe wurden dem SPIEGEL aus Regierungskreisen bestätigt. Der 44-jährige Wanderwitz soll demnach zudem als Parlamentarischer Staatssekretär ins Wirtschaftsministerium wechseln. Dort ist die Position des Ostbeauftragten angesiedelt. Wanderwitz kommt
WeiterlesenThüringen-Krise: Christian Hirte muss Posten als Ostbeauftragter abgeben – DER SPIEGEL – Politik
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, ist von seinem Amt zurückgetreten. Hirte teilte über den Kurzbotschaftendienst Twitter mit, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe ihm in einem Gespräch mitgeteilt, „dass ich nicht mehr Beauftragter der Bundesregierung für die Neuen Länder sein kann“. Er habe daher um seine Entlassung gebeten, schrieb Hirte.
WeiterlesenBundesregierung will Schnellverfahren an den Außengrenzen – DER SPIEGEL – Politik
Kurz vor der entscheidenden Weichenstellung in Brüssel hat die Bundesregierung sich auf ein Konzept verständigt, wie das EU-Asylsystem der Zukunft aussehen soll. Dabei hat die Koalition nach SPIEGEL-Informationen in weiten Teilen die Ideen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) übernommen. Sein ursprünglicher Vorschlag vom Herbst wurde aber offenkundig an manchen Stellen
WeiterlesenGrundrente: Bundesregierung einig über letzte Details – DER SPIEGEL – Wirtschaft
Im Streit über die geplante Grundrente hat die Bundesregierung nach eigenen Angaben letzte Details geklärt. Ein „angepasster Gesetzentwurf“ sei in die Ressortabstimmung gegangen, teilten die Bundesministerien für Arbeit und Gesundheit mit. Die Vorlage solle wie von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplant am 12. Februar im Bundeskabinett beraten werden. Geringverdiener sollen
WeiterlesenBundesregierung will weitere Deutsche aus der Corona-Zone holen – DER SPIEGEL – Politik
Die Bundesregierung will eine weitere Gruppe von deutschen Staatsbürgern aus der Ausbreitungszone des Coronavirus in China holen. Nach SPIEGEL-Informationen befinden sich in der Region Wuhan noch rund 20 Deutsche. Zum Teil konnten die Deutschen vergangenes Wochenende nicht mit einer Luftwaffenmaschine ausgeflogen werden, da sie es nicht zum Flughafen schafften. Trotzdem
WeiterlesenRegierung gab 2019 mehr als eine halbe Milliarde für Berater aus – DER SPIEGEL – Wirtschaft
Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr mehr als eine halbe Milliarde Euro für externe Berater ausgegeben, wie aus Antworten des Finanzministeriums auf Anfragen des Linken-Abgeordneten Matthias Höhn hervorgeht. Zwar meldeten vier der 15 Ressorts bisher nur die Zahlen für das erste Halbjahr. Obwohl das Verteidigungsministerium dazu gehört, liegt es mit 154,9 Millionen
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