Mit einer neuen Strategie will die Bundesregierung härter gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung vorgehen. Dabei hat das Bundesfinanzministerium insbesondere Makler und Notare im Visier. Diese Berufsgruppen haben Verdachtsfälle bislang nur sehr selten gemeldet. Deshalb sollen für sie künftig verschärfte Berichtspflichten gelten, um Geldwäsche mit Immobiliengeschäften einzudämmen. Eine entsprechende Rechtsverordnung soll noch
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Was hat CSU-Chef Markus Söder vor? – DER SPIEGEL – Politik
Matthias Kirsch Willkommen zum Stimmenfang, dem Politik-Podcast vom SPIEGEL. Ich bin Matthias Kirsch. In der Bundesregierung hat es im letzten Jahr immer wieder anständig gekracht und meistens waren es SPD und CDU, die sich gestritten haben.Saskia Esken (SPD) Die GroKo hat keine Zukunft. Wir müssen da raus – aber mit
WeiterlesenRWE plant massiven Jobabbau – DER SPIEGEL – Wirtschaft
Der Energiekonzern RWE hat nach der Vereinbarung mit der Bundesregierung zum Kohleausstieg einen beschleunigten Stellenabbau in den Braunkohletagebauen und Kraftwerken angekündigt. Das Unternehmen gehe davon aus, dass bereits kurzfristig über 3000 Jobs wegfallen werden. Bis 2030 würden es insgesamt etwa 6000 sein. Damit reduziere sich die Zahl der Gesamtbeschäftigten im Braunkohlesystem in
WeiterlesenKlimapaket belastet deutsche Wirtschaft, schafft aber mehr Jobs – IAB-Studie – DER SPIEGEL – Wirtschaft
Das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung hat laut einer Studie zwei größere volkswirtschaftliche Effekte: Laut Analyse des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) könnten die geplanten Maßnahmen einerseits das deutsche Bruttoinlandsprodukt leicht senken. Andererseits dürften sie vorerst mehr neue Arbeitsplätze schaffen als alte vernichten. Laut Analyse des IAB, das zur Bundesagentur für
WeiterlesenBei Treffen im Kanzleramt: Bund und Kohleländer einigen sich auf Abschaltplan für Braunkohle – DER SPIEGEL – Wirtschaft
Die Bundesregierung und die Bundesländer mit Braunkohleregionen haben sich auf einen Zeitplan für das Abschalten von Kohlekraftwerken verständigt. Die Regierung habe den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg einen „Stilllegungspfad“ vorgestellt, dem diese zugestimmt hätten. Das teilten die Bundesregierung und die vier Bundesländer in einem Papier mit, das sie in der
WeiterlesenGreen Deal: Kein zusätzliches Geld für Ursula von der Leyen – DER SPIEGEL – Politik
Die Bundesregierung ist derzeit nicht bereit, den sogenannten Grünen Deal von Kommissionschefin Ursula von der Leyen auf europäischer Ebene finanziell stärker zu unterstützen – obwohl Kanzlerin Angela Merkel die ambitionierten Klimaziele beim vergangenen EU-Gipfel öffentlich gelobt hatte. Dies geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine schriftliche Frage der grünen
WeiterlesenFlughafenjobs: Bodenpersonal soll schärfer überprüft werden – DER SPIEGEL – Job & Karriere
Zur Terrorabwehr will die Bundesregierung die Zuverlässigkeit von Flug- und Bodenpersonal im Luftverkehr schärfer überprüfen lassen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den der Bundestag am kommenden Mittwoch erstmals beraten wird. Ziel ist es, den zivilen Luftverkehr besser vor Angriffen sogenannter Innentäter zu schützen. Der zivile Luftverkehr unterliege einer besonderen Gefährdung, heißt es
WeiterlesenPreise für Bahncard 25 und 50 sinken – DER SPIEGEL – Wirtschaft
Verbraucher, die eine Bahncard 25 oder 50 haben, können sich freuen: Die im Klimapaket der Bundesregierung beschlossene Mehrwertsteuersenkung soll auch für diese Rabattkarten der Deutschen Bahn gelten. Insgesamt sollen sie zehn Prozent günstiger werden. Dem haben die obersten Finanzbehörden der Länder zugestimmt. Der günstigere Preis gilt für alle Bahncards mit
WeiterlesenSteuerpolitik – Altmaier plant Entlastungen für Unternehmen und Arbeitnehmer – DER SPIEGEL – Wirtschaft
Die Bundesregierung will einen neuen Vorstoß wagen, um die deutsche Wirtschaft steuerlich zu entlasten – zumindest wenn es nach Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) geht. „Für eine international wettbewerbsfähige Unternehmensbesteuerung wird die Bundesregierung Maßnahmen auf den Weg bringen, die insbesondere eine Absenkung des Körperschaftsteuersatzes vorsehen“, heißt es im Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums
WeiterlesenIran-Krise: Bundeswehr zieht weitere Soldaten aus dem Irak ab – DER SPIEGEL – Politik
Die Spannungen im Irak bewegen die Bundesregierung zu einem Teilabzug ihrer Truppen: Bereits in der Nacht zu Dienstag wurden 32 Soldaten aus dem Zentralirak nach Jordanien ausgeflogen, nun will Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer weitere Soldaten abziehen. In den kommenden Tagen werden 26 der derzeit 120 deutschen Soldaten aus dem Nordirak zurück nach Deutschland oder
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