Schlagwort: Bundesregierung

Der Berliner Friedensplan für Libyen zerfällt – DER SPIEGEL – Politik

Einige der wichtigsten Akteure der Weltpolitik waren auf Initiative der Bundesregierung nach Berlin gekommen, um im Libyenkrieg zu deeskalieren. Die beim Gipfel erzielten Einigungen galten nicht wenigen als diplomatischer Erfolg: Die libyschen Konfliktparteien sollten ihre „Anstrengungen für eine nachhaltige Einstellung der Feindseligkeiten, Deeskalation und einen dauerhaften Waffenstillstand“ verstärken.Ihre internationalen Unterstützer

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Huawei: Bundesregierung soll Beleg für Kooperation mit Chinas Sicherheitsbehörden haben – DER SPIEGEL – Netzwelt

Der Bundesregierung sollen Beweise vorliegen, die belegen, dass der chinesische Technologiekonzern Huawei mit den Sicherheitsbehörden Chinas zusammenarbeitet, berichtet das „Handelsblatt“. Demnach liegt der Zeitung ein interner, als Verschlusssache eingestufter Vermerk des Auswärtigen Amts vor, aus dem hervorgeht, dass die Amerikaner entsprechende Informationen geliefert haben. Das Blatt zitiert aus dem Vermerk:

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Regierung beschließt Kohleausstieg bis 2038 – DER SPIEGEL – Wirtschaft

Klimaschützer protestierten vor dem Bundeskanzleramt, doch in dem Gebäude hat sich die Bundesregierung nach monatelangen Verhandlungen auf ein neues Gesetz für den Kohleausstieg geeinigt. Das Kabinett verabschiedete den Gesetzentwurf, der das Ende der klimaschädlichen Stromproduktion aus Kohle in Deutschland bis spätestens 2038 vorsieht. Vor einem Jahr hatte die Kohlekommission dafür

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Bundesregierung erwägt Rückholaktion für Deutsche in China – DER SPIEGEL – Politik

Die Bundesregierung erwägt, ausreisewillige Deutsche aus China auszufliegen. Eine Evakuierung werde in Betracht gezogen, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) am Montag in Berlin. Hintergrund ist das Coronavirus, das sich von der Millionenstadt Wuhan aus verbreitet haben soll. Am Nachmittag sollte in Wuhan ein Team deutscher Konsular-Vertreter eintreffen. Das Auswärtige Amt

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Konjunktur: Bundesregierung erwartet mehr Wachstum – DER SPIEGEL – Wirtschaft

Die Bundesregierung rechnet nach Informationen des SPIEGEL in ihrem neuen Jahreswirtschaftsbericht für 2020 mit einer leichten Aufhellung der Konjunktur. Ihre Wachstumsprognose setzt sie auf 1,1 Prozent herauf. Im Herbst hatten die Konjunkturexperten der Bundesregierung noch 1,0 Prozent für dieses Jahr vorausgesagt. Die Zahl der Beschäftigten wird dem Bericht zufolge 2020

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Uno-Urteil: Bundesregierung sieht Klima nicht als Asylgrund – DER SPIEGEL – Politik

Können Klimaflüchtlinge Asyl beanspruchen? Die Bundesregierung verneint – und widerspricht damit dem Uno-Menschenrechtsausschuss: Wer wegen der Folgen des Klimawandels seine Heimat verlässt, kann ihrer Auffassung nach in Deutschland weder Asyl noch Flüchtlingsschutz einfordern. Zwischen Klimawandel, Migration und Flucht bestehe zwar ein Zusammenhang. Dieser sei aber bislang nur unzureichend untersucht, teilte

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EU-Haushalt: Lindner fordert Sparpolitik für Europa – DER SPIEGEL – Politik

 Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner fordert die Bundesregierung auf, bei den Verhandlungen über den nächsten EU-Haushalt auf Sparsamkeit zu pochen. „Olaf Scholz sollte die schwarze Null auf jeden Fall verteidigen“, sagte Lindner in Brüssel. „Das ist auch eine Frage der Generationengerechtigkeit.“ Berücksichtige man auch die Zahlungsverpflichtungen des Bundes etwa für Renten,

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Kohleausstieg: Bund will Teil der CO2-Emissionen von neuem Kraftwerk ausgleichen – DER SPIEGEL – Wirtschaft

Die Bundesregierung will bestimmte CO2-Emissionen durch das umstrittene neue Steinkohle-Kraftwerk Datteln 4 ausgleichen. Nach Berechnungen des Bundesumweltministeriums, über die die „taz“ berichtete, wird Datteln 4 über seine Laufzeit rund zehn Millionen Tonnen CO2 mehr ausstoßen als ältere Kraftwerke mit der gleichen Leistung – weil Datteln 4 als effizienteres Kraftwerk mehr

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GroKo-Streit um Bahn-Reform: Nachtzüge könnten zurückkehren – DER SPIEGEL – Wirtschaft

Die Bundesregierung schüttet die Bahn derzeit mit Geld regelrecht zu. 86 Milliarden Euro erhält der Staatskonzern für die Modernisierung von Schienen, Bahnhöfen und Stellwerkstechnik. Elf Milliarden sollen unter anderem für die Digitalisierung des Betriebs im Bundeshaushalt locker gemacht werden. Und die Steuer auf Bahntickets wurde bereits zum neuen Jahr auf

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