Wegen Rüstungsexportstopp Peene-Werft darf mit Schadensersatz rechnen

Der Rüstungsexportstopp der Bundesregierung hat die Peene-Werft in wirtschaftliche Schwierigkeiten gebracht. Jetzt bekommt das Unternehmen Hilfe – aus Steuergeldern. Stefan Sauer/DPA Peene-Werft in Wolgast: Interessenten außerhalb Deutschlands Samstag, 30.11.2019   12:19 Uhr Für die in Wolgast ansässige Peene-Werft sollen im Bundeshaushalt nach Angaben aus der Unionsfraktion 200 Millionen Euro für

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Trotz Syrienoffensive Rüstungsexporte in die Türkei gehen weiter

Seit dem Einmarsch der Türkei in Nordsyrien hat die Bundesregierung weiter Rüstungsexporte genehmigt – trotz eines teilweisen Exportstopps. Rojava Information Center / DPA Rauchwolken nach einem Granatenangriff durch türkische Streitkräfte auf die syrische Grenzstadt Ras al-Ain Freitag, 29.11.2019   07:29 Uhr Die Bundesregierung hat auch nach Beginn der türkischen Syrien-Offensive

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Trotz Syrienoffensive Rüstungsexporte in die Türkei gehen weiter

Seit dem Einmarsch der Türkei in Nordsyrien hat die Bundesregierung weiter Rüstungsexporte genehmigt – trotz eines teilweisen Exportstopps. Rojava Information Center / DPA Rauchwolken nach einem Granatenangriff durch türkische Streitkräfte auf die syrische Grenzstadt Ras al-Ain Freitag, 29.11.2019   07:29 Uhr Die Bundesregierung hat auch nach Beginn der türkischen Syrien-Offensive

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Libanesische Terrormiliz Bundesregierung plant Hisbollah-Verbot

Die Bundesregierung plant nach SPIEGEL-Informationen ein Betätigungsverbot für die libanesische Terrormiliz Hisbollah in Deutschland. Darauf haben sich Auswärtiges Amt, Justiz- und Innenministerium geeinigt. Christian Mang/ imago images Proteste gegen Israel am alljährlich stattfindenden Al-Quds-Tag in Berlin (Archivbild von 2015): Demonstranten mit Hisbollah-Fahnen Donnerstag, 28.11.2019   12:21 Uhr Die Bundesregierung plant

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Libanesische Terrormiliz Bundesregierung plant Hisbollah-Verbot

Die Bundesregierung plant nach SPIEGEL-Informationen ein Betätigungsverbot für die libanesische Terrormiliz Hisbollah in Deutschland. Darauf haben sich Auswärtiges Amt, Justiz- und Innenministerium geeinigt. Christian Mang/ imago images Proteste gegen Israel am alljährlich stattfindenden Al-Quds-Tag in Berlin (Archivbild von 2015): Demonstranten mit Hisbollah-Fahnen Donnerstag, 28.11.2019   12:21 Uhr Die Bundesregierung plant

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Geplante Grundgesetzänderung Grüne kritisieren Kinderrechte-Vorstoß der Bundesregierung

Die Bundesregierung will Kinderrechte im Grundgesetz verankern. Grünenchefin Annalena Baerbock kritisiert den Entwurf des Justizministeriums als enttäuschend und fordert Nachbesserungen an zwei Punkten. Guido Kirchner/ DPA Vorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock: „Kinder sind keine kleinen Erwachsenen, sie haben ganz eigene Bedürfnisse und eigene Rechte“ Dienstag, 26.11.2019   16:33 Uhr Im

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Huawei-Streit Botschafter Grenell wirft Bundesregierung Beleidigung von US-Soldaten vor

Soll die Bundesregierung den chinesischen Konzern Huawei boykottieren? Wirtschaftsminister Altmaier zog einen Vergleich zu US-Lauschangriffen. Botschafter Grenell zeigt sich empört. Klaus-Dietmar Gabbert / DPA US-Botschafter Richard Grenell besucht in der Clausewitz-Kaserne in Sachsen-Anhalt Soldaten der US-Armee (Februar 2019): „Vergleichbar mit der Kommunistischen Partei Chinas“ Montag, 25.11.2019   16:32 Uhr US-Botschafter

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Soll die Bundesregierung den chinesischen Konzern Huawei boykottieren? Wirtschaftsminister Altmaier zog einen Vergleich zu US-Lauschangriffen. Botschafter Grenell zeigt sich empört. Klaus-Dietmar Gabbert / DPA US-Botschafter Richard Grenell besucht in der Clausewitz-Kaserne in Sachsen-Anhalt Soldaten der US-Armee (Februar 2019): „Vergleichbar mit der Kommunistischen Partei Chinas“ Montag, 25.11.2019   16:32 Uhr US-Botschafter

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