Schlagwort: Bundesregierung

Ostsee-Pipeline Botschafter Grenell weist Kritik an US-Sanktionen wegen Nord Stream 2 zurück

Der amerikanische Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, will die Kritik der Bundesregierung an den US-Sanktionen wegen Nord Stream 2 nicht hinnehmen. Die Strafmaßnahmen seien „pro-europäisch“. SALVATORE DI NOLFI/EPA US-Botschafter Richard Grenell: „15 europäische Länder, die Europäische Kommission und das Europäische Parlament haben allesamt ihre Bedenken an dem Projekt angemeldet.“ Sonntag, 22.12.2019

Weiterlesen

Ostsee-Pipeline Botschafter Grenell weist Kritik an US-Sanktionen wegen Nord Stream 2 zurück

Der amerikanische Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, will die Kritik der Bundesregierung an den US-Sanktionen wegen Nord Stream 2 nicht hinnehmen. Die Strafmaßnahmen seien „pro-europäisch“. SALVATORE DI NOLFI/EPA US-Botschafter Richard Grenell: „15 europäische Länder, die Europäische Kommission und das Europäische Parlament haben allesamt ihre Bedenken an dem Projekt angemeldet.“ Sonntag, 22.12.2019

Weiterlesen

Netze deutscher Ministerien Quantenkommunikation soll Datenverbindungen abhörsicher machen

Die Bundesregierung will sensible Informationen und Wirtschaftsgeheimnisse besser vor Hackern schützen. Sie setzt dafür auf ein Pilotprojekt der Fraunhofer-Gesellschaft, das sich der Quantenphysik bedient. Andreas Gora/ imago images Bundeskanzleramt: Neues Projekt für mehr Datensicherheit Montag, 16.12.2019   11:26 Uhr Nach Cyberangriffen auf den Bundestag und das Datennetzwerk des Bundes wird

Weiterlesen

Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Facebook und Co. müssen strafrechtlich relevante Inhalte dem BKA melden

Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein erweitertes Netzwerkdurchsetzungsgesetz verabschiedet. Social-Media-Nutzer, die auf Facebook, Twitter und Co. bestimmte strafrechtlich relevante Inhalte posten, müssen künftig verstärkt mit Anzeigen rechnen. Denn die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein erweitertes Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verabschiedet, der für soziale Netzwerke eine spezifische Meldepflicht einführt. Die Netzwerke

Weiterlesen

Soziale und ökologische Standards von Zulieferern Heil will deutsche Firmen mit Lieferkettengesetz verpflichten

Die Bundesregierung meint es offenbar ernst mit globalen Sozial- und Umweltstandards. Sozialminister Heil kündigt nun ein Gesetz an, das Firmen für ihre Lieferanten verantwortlich machen soll. Ute Grabowsky/ photothek/ imago images Gerd Müller und Hubertus Heil vergangene Woche in einer Fabrik im äthiopischen Adis Abeba: Kleidung für Lidl Montag, 09.12.2019

Weiterlesen

Soziale und ökologische Standards von Zulieferern Heil will deutsche Firmen mit Lieferkettengesetz verpflichten

Die Bundesregierung meint es offenbar ernst mit globalen Sozial- und Umweltstandards. Sozialminister Heil kündigt nun ein Gesetz an, das Firmen für ihre Lieferanten verantwortlich machen soll. Ute Grabowsky/ photothek/ imago images Gerd Müller und Hubertus Heil vergangene Woche in einer Fabrik im äthiopischen Adis Abeba: Kleidung für Lidl Montag, 09.12.2019

Weiterlesen

CO2-Ausstoß Umweltministerium hält Scheuers Klimaschutzinstrumente für ungenügend

In der Bundesregierung droht neuer Ärger über den Klimaschutz. Nach SPIEGEL-Informationen erachtet das Umweltministerium die Maßnahmen des Verkehrsministeriums zur CO2-Einsparung als völlig unzureichend. Odd Andersen / AFP Svenja Schulze, Andreas Scheuer Freitag, 06.12.2019   18:05 Uhr Die eine will das Tempolimit und Strafzahlungen für die Käufer von Verbrennungsmotoren, der andere

Weiterlesen