Den bisherige Rekordwert von 7,859 Milliarden Euro aus dem Jahr 2015 hatte die Bundesregierung bereits Mitte Dezember übertroffen – nun legte das Wirtschaftsministerium auf Anfrage genauere Zahlen vor: Deutschland hat 2019 Rüstungsexporte im Wert von 8,015 Milliarden Euro genehmigt. Im Vergleich zum Vorjahr verdoppelte sich der Wert nahezu: Ende 2018
WeiterlesenSchlagwort: Bundesregierung
Nach Morddrohung an Pianist Levit Antisemitismusbeauftragter will Tatbestand der Volksverhetzung verschärfen
Nach dem Bekanntwerden der Drohmails an Künstler Igor Levit fordert der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung ein härteres Strafmaß – und warnt vor der Verrohung der Gesellschaft durch Rapmusik. Britta Pedersen/ DPA Felix Klein, Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung: „Wir können es als Gesellschaft doch in keiner Weise hinnehmen, dass ein jüdischer Künstler Morddrohungen
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WeiterlesenStarke-Familien-Gesetz 2020 bekommen deutlich mehr Familien Kinderzuschlag
Viel mehr Kinder als bisher werden 2020 laut Bundesregierung den sogenannten Kinderzuschlag bekommen. Grund ist ein neues Gesetz, das Familien mit wenig Einkommen besser unterstützen soll. Durch gesetzliche Neuregelungen des Starke-Familien-Gesetzes vergrößert sich die Zahl der Empfänge Samstag, 28.12.2019 14:24 Uhr Deutlich mehr Familien werden nach Einschätzung von Bundesfamilienministerin
WeiterlesenKonflikt mit Russland Ukraine fordert deutsche Militärhilfe
Der ukrainische Außenminister Wadim Prystaiko hat sich mit einem dramatischen Appell an die Bundesregierung gewandt. Man brauche Unterstützung bei der Verteidigung des Landes, es gehe um das Überleben als Nation. Kay Nietfeld/DPA Ukrainischer Außenminister Wadim Prystaiko (Archivbild): „Die russische Aggression beenden“ Freitag, 27.12.2019 16:14 Uhr „Nicht genug, um das
WeiterlesenHirte sieht den Osten vorn Wo man gut und gern leben kann
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung sagt den neuen Ländern einen starken Aufschwung voraus. Industrieansiedlungen würden künftig vor allem dort stattfinden – trotz der Erfolge der AfD. Sebastian Kahnert/DPA Silhouette von Dresden mit der Frauenkirche (l.), der Katholischen Hofkirche, dem ehemalige Fabrikgebäude der Zigarettenfabrik Yenidze (M.) und dem Schlossturm (r.) Donnerstag, 26.12.2019
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WeiterlesenBeitrag zum Klimaschutz Maritim-Koordinator für Flüssigerdgas als Treibstoff in der Schifffahrt
Seeschiffe fahren zum größten Teil mit schmutzigem Schweröl als Treibstoff. Der Maritim-Koordinator der Bundesregierung fordert deshalb einen schnellen Umstieg auf Gasantrieb für große Pötte. Marius Schwarz/ imago images Rauchender Schornstein eines Schiffes beim Anlassen der Maschine (Archivfoto) Montag, 23.12.2019 07:37 Uhr Flüssigerdgas ist aus Sicht des maritimen Koordinators der
WeiterlesenOstsee-Pipeline Botschafter Grenell weist Kritik an US-Sanktionen wegen Nord Stream 2 zurück
Der amerikanische Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, will die Kritik der Bundesregierung an den US-Sanktionen wegen Nord Stream 2 nicht hinnehmen. Die Strafmaßnahmen seien „proeuropäisch“. SALVATORE DI NOLFI/EPA US-Botschafter Richard Grenell: „15 europäische Länder, die Europäische Kommission und das Europäische Parlament haben allesamt ihre Bedenken an dem Projekt angemeldet.“ Sonntag,
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Der amerikanische Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, will die Kritik der Bundesregierung an den US-Sanktionen wegen Nord Stream 2 nicht hinnehmen. Die Strafmaßnahmen seien „proeuropäisch“. SALVATORE DI NOLFI/EPA US-Botschafter Richard Grenell: „15 europäische Länder, die Europäische Kommission und das Europäische Parlament haben allesamt ihre Bedenken an dem Projekt angemeldet.“ Sonntag,
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