Polen Ministerpräsident Morawiecki stellt überraschend Vertrauensfrage

Es ist ein unerwarteter Schritt: Polens Regierungschef Morawiecki hat im Parlament die Vertrauensfrage gestellt. Dabei regiert seine Partei mit absoluter Mehrheit. Will er einem Misstrauensvotum zuvorkommen? Mateusz Morawiecki Mittwoch, 12.12.2018   15:49 Uhr Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki will nach eigenen Angaben Klarheit darüber, ob seine Regierung weiterhin eine Mehrheit im

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Polens Präsident Duda „Wir wollen nicht Vasallen sein“

Bundespräsident Steinmeier hat Warschau aufgefordert, sich an die europäische Rechtsordnung zu halten. Doch Polens Staatschef Duda rechtfertigte bei seinem Besuch in Berlin die umstrittene Justizreform. CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX/Shutterstock Duda (l.) und Steinmeier Dienstag, 23.10.2018   17:20 Uhr Polens Präsident Andrzej Duda hat die EU aufgerufen, die Zusammenarbeit in der Union auf

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Nach EuGH-Entscheid Suspendierte Richter in Polen melden sich wieder zum Dienst

Rückschlag für die Regierung in Warschau: Nach einer Eilentscheidung des Europäischen Gerichtshof hat Polens oberste Richterin ihre zwangspensionierten Kollegen wieder zum Dienst gerufen. Gerichtspräsidentin Gersdorf Montag, 22.10.2018   16:41 Uhr Bereits am Montag kamen die ersten Richter wieder zur Arbeit: Polens oberste Gerichtspräsidentin Malgorzata Gersdorf hat ihre zwangspensionierten Kollegen zurück

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Polen Regierungspartei PiS legt bei Regionalwahlen zu

Polens Regierungspartei PiS ist bekannt für ihren harten Konfliktkurs mit der EU. Bei landesweiten Regionalwahlen hat sie nach ersten Schätzungen die meisten Stimmen geholt. Die Wahlen galten als Stimmungstest. Jacek Bednarczyk/EPA-EFE/REX/Shutterstock Malgorzata Wassermann (r.) und Beata Szydlo (PiS) Montag, 22.10.2018   00:06 Uhr Ungeachtet ihres EU-Konfliktkurses hat Polens nationalistische Regierungspartei

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Polen Regierungspartei PiS legt bei Regionalwahlen zu

Polens Regierungspartei PiS ist bekannt für ihren harten Konfliktkurs mit der EU. Bei landesweiten Regionalwahlen hat sie nach ersten Schätzungen die meisten Stimmen geholt. Die Wahlen galten als Stimmungstest. Jacek Bednarczyk/EPA-EFE/REX/Shutterstock Malgorzata Wassermann (r.) und Beata Szydlo (PiS) Montag, 22.10.2018   00:06 Uhr Ungeachtet ihres EU-Konfliktkurses hat Polens nationalistische Regierungspartei

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