Polens Regierung schafft Fakten bei der umstrittenen Justizreform: Präsident Duda ernennt neue Richter für das Oberste Gericht. Die EU-Kommission will dagegen klagen – und dabei einen Trick anwenden. imago/ Westend61 Skyline von Polens Hauptstadt Warschau Freitag, 21.09.2018 14:09 Uhr Polen und die EU-Kommission steuern auf eine Machtprobe zu. Während
WeiterlesenSchlagwort: Polens
Trotz EU-Strafverfahren Polen ernennt zehn neue Richter
Kritiker werfen Polens Regierung vor, die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben. Die EU-Kommission strebt Sanktionen an. Dennoch treibt die nationalkonservative Regierung den Umbau am Obersten Gericht voran. Flaggen Polens und der Europäischen Union Donnerstag, 20.09.2018 16:07 Uhr Trotz drohender EU-Sanktionen hat Polens Präsident Andrzej Duda zehn Richter für eine
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Kritiker werfen Polens Regierung vor, die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben. Die EU-Kommission strebt Sanktionen an. Dennoch treibt die nationalkonservative Regierung den Umbau am Obersten Gericht voran. Flaggen Polens und der Europäischen Union Donnerstag, 20.09.2018 16:07 Uhr Trotz drohender EU-Sanktionen hat Polens Präsident Andrzej Duda zehn Richter für eine
Weiterlesen„Fort Trump“ Präsident Duda wirbt für ständige US-Militärbasis in Polen
Abschreckungsmaßnahme gegen „aggressives russisches Verhalten“: Geht es nach Polens Präsident Duda, wird sein Land Standort für eine neue US-Militärbasis. Eine entsprechende Bitte will Trump „sehr ernsthaft“ prüfen. MICHAEL REYNOLDS/EPA-EFE/REX/Shutterstock Duda und Trump im Weißen Haus Mittwoch, 19.09.2018 03:27 Uhr Polens Präsident Andrzej Duda hat bei seinem Besuch in Washington die USA
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Abschreckungsmaßnahme gegen „aggressives russisches Verhalten“: Geht es nach Polens Präsident Duda, wird sein Land Standort für eine neue US-Militärbasis. Eine entsprechende Bitte will Trump „sehr ernsthaft“ prüfen. MICHAEL REYNOLDS/EPA-EFE/REX/Shutterstock Duda und Trump im Weißen Haus Mittwoch, 19.09.2018 03:27 Uhr Polens Präsident Andrzej Duda hat bei seinem Besuch in Washington die USA
WeiterlesenUmbau der Justiz Sieben weitere oberste Richter in Polen zwangspensioniert
Trotz drohender EU-Sanktionen treibt Polens Regierung die umstrittene Neubesetzung der Justiz voran. Am obersten Gericht müssen weitere Juristen gegen ihren Willen in den Ruhestand. Polens Präsident Andrzej Duda Dienstag, 11.09.2018 20:40 Uhr Polens Regierung hat im Streit um das Oberste Gericht sieben weitere Juristen in den vorzeitigen Zwangsruhestand geschickt.
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Trotz drohender EU-Sanktionen treibt Polens Regierung die umstrittene Neubesetzung der Justiz voran. Am obersten Gericht müssen weitere Juristen gegen ihren Willen in den Ruhestand. Polens Präsident Andrzej Duda Dienstag, 11.09.2018 20:40 Uhr Polens Regierung hat im Streit um das Oberste Gericht sieben weitere Juristen in den vorzeitigen Zwangsruhestand geschickt.
WeiterlesenSchutz vor Russland Polen kauft Patriot-Raketensystem
Es ist das größte Rüstungsgeschäft in der Geschichte Polens: Die Regierung in Warschau hat den Kauf des Patriot-Raketenabwehrsystems von den USA besiegelt. Präsident Duda sprach von einem historischen Moment. Pawel Supernak/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock Polens Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak unterschreibt den Deal Mittwoch, 28.03.2018 19:31 Uhr 4,75 Milliarden Dollar will
WeiterlesenAndrzej Duda Polens Präsident vergleicht EU mit Besatzungsmächten
Der nationalistische Kurs Polens verschärft sich: Staatschef Duda hat zum 100. Jahrestag der Unabhängigkeit des Landes harsche Europakritik geäußert – und einen historisch umstrittenen Vergleich gezogen. Andrzej Duda Mittwoch, 14.03.2018 19:41 Uhr In den Neunzigerjahren war die EU für viele Polen eine Verheißung. Sie stand für Fortschritt und Westbindung,
WeiterlesenPolen Opposition fürchtet Ende der Gewaltenteilung
Polens Regierung baut die Justiz weiter um: Für die Wahl der Richter im Nationalen Justizrat sind künftig regierungstreue Parlamentarier verantwortlich. Kritiker warnen vor dem Verlust von Unabhängigkeit. PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski und Minister im Parlament in Warschau Dienstag, 06.03.2018 22:56 Uhr Die nationalkonservative Regierung in Polen treibt ihre umstrittene Justizreform weiter voran: Die Abgeordneten
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