Kategorie: Politik

Im Baltikum ist die russische Bedrohung für Europa greifbar. Jetzt stellt die Bundeswehr dort die Brigade Litauen in Dienst, bis zu 5000 Mann und Kampfpanzer. Für Verteidigungsminister Pistorius ein persönlicher Erfolg. Quelle

Der Sächsische Landtag hat die Immunität des Kultusministers Conrad Clemens aufgehoben, er soll sich wegen eines Verkehrsverstoßes vor Gericht verantworten. Clemens war so viel zu schnell gefahren, dass ein Strafverfahren gegen ihn läuft. Quelle

Der Bundestag hat Henning Otte (CDU) zum neuen Wehrbeauftragten gewählt. Er ist langjähriger Verteidigungspolitiker und Reserveoffizier und forderte schon vor der »Zeitenwende« eine Stärkung der Bundeswehr. Quelle

Die Partei von Sahra Wagenknecht sitzt nicht mehr im Bundestag. Nun sucht die BSW-Chefin neue Orte für ihre Botschaften – und findet etwa das Fitnessstudio von Rapper Massiv. Dort diskutieren sie über die Lage in Gaza und Bananen in der DDR. Quelle

Merz hat sich beim Tag der Bauindustrie vorsichtig optimistisch gezeigt, den Handelsstreit mit den USA beilegen zu können. Derweil bemüht sich Klingbeil als neuer Finanzminister um konstruktive Gespräche mit den USA. Quelle

Niedersachsens neuer Ministerpräsident Olaf Lies sieht die SPD in einer schweren Krise. Er fordert, die Niederlage bei der Bundestagswahl aufzuarbeiten. Was er von der Bundesregierung erwartet – und warum seine Familie nicht nach Hannover umzieht. Quelle

Die Agenten des Kreml unterhalten ein weltweites Netz von Zuträgern, die bei Bedarf eingesetzt werden. In Deutschland fungiert wohl Yury E. als Brückenkopf. Quelle

US-Präsident Donald Trump habe sich im Umgang mit dem Kremlchef verschätzt und gleich zu Beginn Fehler gemacht, findet Verteidigungsminister Boris Pistorius. Von Trumps jüngstem Telefonat zeigte er sich ernüchtert. Quelle

Im Parlament werden die Vorsitzenden der Ausschüsse bestimmt. Konjunkturprognose der Wirtschaftsweisen. Und: Südafrikas Präsident bei schwierigem Besuch in Washington. Das ist die Lage am Mittwochmorgen. Quelle

Stephan Weil hatte das Amt des Landeschefs aus persönlichen Gründen abgegeben, nachfolgen sollte ihm der bisherige Wirtschaftsminister Olaf Lies. Die erforderliche Mehrheit übertraf er klar. Quelle