Kategorie: Politik

Die Bundesregierung will ein Investitionsprogramm für mehr Wirtschaftswachstum auflegen. Für die Länder bedeutet das Einnahmeverluste wegen sinkender Steuern. Nun gibt es einen Beschluss, Details sind allerdings offen. Quelle

Wie weit darf Israel gehen, um seine Sicherheit zu verteidigen? Der Historiker Michael Wolffsohn und die Nahostexpertin Kristin Helberg streiten über legitime Kriegsziele, iranische Atombomben und das Leid der Menschen in Gaza. Quelle

Die AfD und ihr Umfeld diskutieren über den rechtsextremen Kampfbegriff »Remigration«. Der Abgeordnete Krah will diesen abmildern und stößt auf heftigen Gegenwind. Dabei geht es ihm vor allem um Strategisches. Quelle

Jetzt ist es offiziell: Der bisherige Vertreter der Bundesrepublik in Kyjiw, Martin Jäger, wird neuer Leiter des Bundesnachrichtendienstes. Sein Vorgänger Bruno Kahl bekommt seine Wunschposition. Quelle

Bundeskanzler Friedrich Merz erklärt, Israel mache für uns alle die »Drecksarbeit« in Iran. Das klingt wie ein Bruch mit der außenpolitischen Linie aller früheren Bundesregierungen. Und lässt viele Fragen offen. Quelle

Auf Anweisung der Verwaltung muss sich das queere Regenbogennetzwerk des Bundestags vom Berliner CSD zurückziehen. Dagegen regt sich nun Protest. Mehrere SPD-Abgeordnete fordern Bundestagspräsidentin Klöckner zum Handeln auf. Quelle

Gerade war er noch mit der großen Weltpolitik beim G7-Gipfel beschäftigt, nun steht für Friedrich Merz ein Treffen mit den Ministerpräsidenten an. Die pochen vor allem auf eins: mehr Geld. Quelle

Sollte das Vorgehen der israelischen Regierung in Gaza und Iran konkrete Konsequenzen haben? Teile der Grünen geben ihre Zurückhaltung in dieser Frage auf. Quelle

Wirtschaftsministerin Reiche hat an einem Treffen der EU-Allianz für Kernkraft teilgenommen. Auf eigene Faust – wie Umweltminister Schneider nun betonte. Eine Rückkehr zur Atomkraft schloss er aus. Quelle

Arbeitsministerin Bärbel Bas kündigt rasche Reformen beim Bürgergeld an. Auf einen verpassten Termin im Jobcenter müssten »spürbare Konsequenzen« folgen. Auch für Geflüchtete aus der Ukraine könnten bald neue Regeln gelten. Quelle