Kategorie: Politik

Die US-Regierung will 5000 Soldaten aus Deutschland abziehen. Rheinland-Pfalz bekommt die GroKo. Und die FDP vielleicht einen Mann namens Hagen. Das ist die Lage am Samstagmorgen. Quelle

Die Mietwucher-App der Linken, das Anti-»Kriegsdienst«-Portal des BSW: Parteien dienen sich mit ihren Angeboten als digitale Kümmerer an. Die Tools helfen mitunter tatsächlich, verfolgen aber noch einen anderen Zweck. Quelle

Die schwarz-rote Koalition will die Steuern für kleine und mittlere Einkommen senken. Bei der Gegenfinanzierung hat der SPD-Finanzminister klare Vorstellungen – es droht der nächste Krach mit der Union. Quelle

Grün-Schwarz im Süden kann schon bald loslegen/weitermachen: Beide Parteien einigten sich auf eine Koalition. Die Ministerien sind bereits verteilt – spannende Personalien aber noch offen. Quelle

Fast 40.000 Euro sollen auf dem Parteikonto des AfD-Kreisverbands Stuttgart fehlen. Offenbar ermittelt nun die Polizei. Der Landesverband in Baden-Württemberg hat den Kreisvorstand mit sofortiger Wirkung abberufen. Quelle

Trotz neuer Signale aus Washington glaubt die Regierung nicht an einen starken US-Truppenabzug aus Deutschland. Außenminister und Kanzler unterstreichen die Bedeutung der US-Präsenz und fordern mehr europäische Verantwortung. Quelle

Der Kanzler ist in Umfragen so unbeliebt wie nie. Politologin Ursula Münch hat dafür eine Erklärung: Es liegt nicht nur an Merz selbst. Ein Problem allerdings sieht sie in seiner Wirkung auf Frauen. Quelle

Rückschlag für Luiz Inácio Lula da Silva: Erstmals seit 1894 haben die brasilianischen Politiker einen Kandidaten für das Oberste Gericht abgelehnt. Der von Lula nominierte Generalstaatsanwalt Jorge Messias scheiterte überraschend. Quelle

Auch 2025 hat sich die Lage der Pressefreiheit weltweit wieder verschlechtert. Die Reporter ohne Grenzen veröffentlichen ihre Rangliste für 2026 – mit dramatischen Zahlen. Und auch Deutschland steigt ab. Quelle

Friedrich Merz hat beim Besuch einer Schule den Irankrieg kritisiert und damit international Schlagzeilen gemacht. Der US-Präsident reagierte wütend. Ist es mit dem »gutem Draht« des Kanzlers nach Washington vorbei? Quelle