Kategorie: Politik

Erneute Drohnensichtung in einem sensiblen Bereich: Insgesamt sechsmal soll der Bundeswehrstandort Mechernich überflogen worden sein. Berichten zufolge wird dort das Flugabwehrsystem Patriot gewartet. Quelle

Die Spitzen von Ver.di, IG Metall und weiterer Gewerkschaften kritisieren Schwarz-Rot für die geplante Abschaffung der Rente mit 63. Unions-Mittelstandschefin hält dagegen: »Das Rentenpaket ist kein Buffet.« Quelle

In einer Welt, »in der Trump, Putin und Chinesen aufeinander losgehen«, kann man nicht mehr auf stabile Zeiten hoffen, sagt Peter Tschentscher. Der SPD-Politiker aus Hamburg hadert mit Finanzpolitik der Merz-Regierung. Quelle

Gegenüber Russland auf Deeskalation zu setzen, sei falsch, kritisiert der ehemalige Nato-Diplomat und BND-Vize Arndt Freytag von Loringhoven. Stattdessen brauche es wirksame Gegenmaßnahmen. Quelle

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt könnte die AfD eine deutliche Mehrheit einfahren. Für Unionsfraktionschef Thorsten Frei ist eine Koalition mit seiner Partei ausgeschlossen. Quelle

Bei Protesten in Sachsen haben Tausende Menschen den Rücktritt der Bundesregierung gefordert. Unter den Demonstranten waren auch die rechtsextremen »Freien Sachsen«. Quelle

In der Hauptstadt herrscht Wohnungsmangel, manche Vermieter nutzen das für überhöhte Forderungen. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach verspricht nun im Wahlkampf: Es soll 100 »Mietenpolizisten« geben. Quelle

Das Amt des Ministerpräsidenten hat Winfried Kretschmann ein ständiges Schlafdefizit beschert. Nun könnte er ohne Termindruck schlummern – doch das will ihm nicht recht gelingen. Quelle

Soll Artikel 3 angepasst werden? Unionsfraktionschef Thorsten Frei erteilt der Erweiterung um das Merkmal der sexuellen Identität eine Absage – die Verfassung werde dadurch überfrachtet. Quelle

Wer ist verantwortlich für die Sprengstoffdrohne auf dem Flughafen Leipzig/Halle? Die russische Botschaft weist auf andere. Der CDU-Geheimdienstexperte Marc Henrichmann hält das für unglaubwürdig. Quelle