Kategorie: Politik

Mit einer bronzenen Statue wollen Aktivisten an den ermordeten Walter Lücke erinnern und seine Partei mahnen. Nun reagieren die Angehörigen in einem Schreiben – und beklagen den Umgang mit ihnen. Quelle

Der Bundestag hat entschieden: Das neue Wehrdienstgesetz kommt. Doch der Widerstand unter den Betroffenen wächst. Landesweit gab es heute Demos gegen das Gesetz, unterstützt von Eltern, Großeltern und Mitschülerinnen. Quelle

Die schwarz-rote Koalition verschärft das Asylrecht. Künftig soll allein der Bundestag die sicheren Herkunftsstaaten bestimmen. Der Anspruch auf einen Pflichtanwalt für Menschen in Abschiebehaft wird gestrichen. Quelle

Manuela Schwesig verfolgte jahrelang eine russlandfreundliche Politik. Im Schweriner Landtag musste sie sich nun ihrer Vergangenheit stellen. Und ging in den Angriffsmodus. Quelle

Die Entscheidung, Israel am ESC im kommenden Jahr teilnehmen zu lassen, sorgt für Debatten. Der deutsche Außenminister begrüßte nun diesen Schritt, seine isländische Kollegin reagierte deutlich verhaltener. Quelle

Friedrich Merz geht bei der Rentenabstimmung ins Risiko. Die WM-Auslosung wird zur Trump-Show. Und: Schulstreik gegen den neuen Wehrdienst. Das ist die Lage am Freitagmorgen. Quelle

Bei der letzten Wahl hat das Bündnis Sahra Wagenknecht den Einzug in den Bundestag nur knapp verpasst. Das BSW legte Beschwerde ein. Nun hat der Wahlprüfungsausschuss getagt und empfiehlt keine Neuauszählung. Quelle

Die Linkspartei will sich bei der Abstimmung zum Rentenpaket enthalten. Was wie eine Hilfe für die zerstrittene Union aussieht, erhöht den Druck auf Bundeskanzler Merz und Fraktionschef Spahn. Quelle

Eigentlich wollte der Kanzler am Freitag nach Oslo, nun reist er kurzfristig zu einem Krisentreffen nach Brüssel. Merz will mit dem belgischen Ministerpräsidenten über die Nutzung des russischen Staatsvermögens sprechen. Quelle

Die Polizei hatte Federica Mogherini wegen Korruptionsverdacht vorübergehend festgenommen. Nun gibt die frühere EU-Chefdiplomatin ihren Posten als Rektorin der Eliteuni College of Europe auf. Quelle