Kategorie: Politik

In der Debatte über den deutschen Umgang mit Israels Gazapolitik fordern mehrere Politiker der SPD nun Unterstützung für Sanktionen. Die Bundesregierung hat sich noch nicht festgelegt. Quelle

Am Nachmittag stimmt der Bundestag erneut über die Berufung dreier Richter an das Bundesverfasungsgericht ab. Kommt die neue Kandidatin Sigrid Emmenegger durch? Was Sie dazu wissen müssen. Quelle

Wenn am Sonntag Wahl wäre, würden in Mecklenburg-Vorpommern einer Umfrage zufolge 38 Prozent der Wählerinnen und Wähler für die AfD stimmen. Die SPD von Ministerpräsidentin Schwesig verlöre dagegen stark. Quelle

Einem Bericht zufolge haben im ersten Halbjahr deutlich weniger Menschen in Deutschland Asyl erhalten als in den Vorjahren. Die Verfahren sind schneller geworden – doch es gibt auch mehr Klagen. Quelle

Im SPIEGEL-Spitzengespräch greift die Ex-Kanzlerin deutlich wie selten in die aktuellen politischen Debatten ein. Sie warnt vor einer Zusammenarbeit mit der AfD, lobt Friedrich Merz. Und sie erklärt ihr schwieriges Verhältnis zu Wladimir Putin. Quelle

Der Bundestag soll drei Kandidaten für das höchste deutsche Gericht wählen. Dafür benötigt Schwarz-Rot auch die Grünen und die Linke. Britta Haßelmann sichert Hilfe zu, nimmt aber gleichzeitig die Regierungsparteien in die Pflicht. Quelle

Die Regierung ist sich einig darüber, wofür sie im kommenden Jahr Geld ausgeben sollte. Die Opposition hingegen kritisiert den Haushaltsplan von Union und SPD scharf. Quelle

Ein Kanzler ohne klare Linie, eine großspurige AfD, ein unglücklicher Auftritt für die Grünen und koalitionärer Kuschelkurs: So lief die Generaldebatte im Bundestag und das sind die wichtigsten Erkenntnisse. Quelle

Die Zustimmung für den Kanzler ist im Keller. Viele Bürger sind enttäuscht davon, dass Merz als Regierungschef kaum etwas von seinen Wahlkampfversprechen umsetzt. Quelle

Finanzminister Klingbeil warnt vor einer riesigen Haushaltslücke im Jahr 2027. Er fordert, dass Besserverdienende stärker zur Finanzierung des Sozialstaats herangezogen werden. Quelle