Kategorie: Politik

Donald Trump bekommt womöglich doch ein Stückchen Eis. Das EU-Parlament bremst Europa aus. Katherina Reiche geht ins Detail und schafft dabei nichts Großes. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen. Quelle

Grüne gegen Grüne: Nach der Mercosur-Abstimmung im EU-Parlament zerlegt sich die Partei in aller Öffentlichkeit. Grünenpolitiker stimmten mit Rechten für eine rechtliche Prüfung des Abkommens. Quelle

Die frühere Außenministerin Annalena Baerbock meldete sich zuletzt auffallend oft zu Wort. Plant die Uno-Vertreterin etwa eine Rückkehr in die deutsche Politik? Baerbocks Einwürfe haben wohl einen anderen Grund. Quelle

Milliardenbeträge aus dem Bürgergeld sind bislang nicht zurückgezahlt worden. Der Wirtschaftsflügel der CDU fordert nun ein härteres Vorgehen der Bundesagentur für Arbeit. Quelle

Der US-Präsident will einen »Friedensrat« schaffen. Er soll die Vereinten Nationen ersetzen, mit Trump an der Spitze. Kanzler Merz schafft es nicht zur Unterzeichnungszeremonie. Termine, Termine. Quelle

Der Bundeskanzler behauptet, in Deutschland werde zu wenig geschuftet, um den Wohlstand zu erhalten. Außerdem beschwert er sich über den hohen Krankenstand. Wir haben seine Aussagen geprüft. Quelle

Wie groß ist die Angst der Grönländer vor Donald Trump? Der Ex-Transatlantikkoordinator Peter Beyer ist zurzeit auf der Insel. Er warnt vor einem »faulen Deal« mit dem US-Präsidenten. Quelle

Grönland, Zölle, Beleidigungen: Donald Trumps Attacken brüskieren die Europäer. Unionsfraktionschef Jens Spahn irritierte zuletzt jedoch mit in Teilen verständnisvollen Worten. Nun ruft er zur Zurückhaltung im Umgang mit den USA auf. Quelle

Öffentlich hält sich der Kanzler zwar zurück. Intern aber denkt die Bundesregierung laut einem vertraulichen Papier darüber nach, ein »Anti-Coercion Instrument« gegen Trumps Zölle in Stellung zu bringen. Als letztes Mittel. Quelle

Die Ampelregierung hatte rund 2000 Afghanen eine Aufnahmezusage gegeben. Unter Kanzler Merz soll nur etwa die Hälfte nach Deutschland kommen dürfen. Hunderten Menschen wurde die Einreise verweigert. Quelle