Prominente SPD-Mitglieder fordern eine Kursänderung im Umgang mit Russland. Innerhalb der Partei sorgt das für eine Kontroverse. Nun kritisiert Olaf Lies die Unterzeichner des »Manifests«. Quelle
WeiterlesenKategorie: Politik
Grüne Jugend kritisiert grün geführte Landesregierung in Baden-Württemberg
Die Deutsche Umwelthilfe zieht gegen Baden-Württemberg vor Gericht, weil das Land die Klimaziele für 2030 verfehlt. Die Grüne Jugend spricht mit Blick auf die Regierung von Parteifreund Kretschmann von einem Armutszeugnis. Quelle
WeiterlesenAfD und Junge Alternative: Nordrhein-westfälisches Oberverwaltungsgericht verwirft Eilantrag
Jahrelang stritten sich die AfD und der Verfassungsschutz über die Einstufung der mittlerweile aufgelösten AfD-Jugendorganisation JA. Jetzt hat ein Gericht den Streit beendet – ohne Entscheidung in der Sache. Quelle
WeiterlesenUkraine-Russland-Krieg: EU-Kommission stößt auf Hürden bei Sanktionen
Erst vor wenigen Wochen hat die EU ihr 17. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Jetzt plant die Kommission schärfere Maßnahmen. Doch es gibt zwei entscheidende Hürden. Quelle
WeiterlesenMünster: Nordrhein-westfälisches Oberverwaltungsgericht verwirft Eilantrag von AfD und Junger Alternative
Jahrelang stritten sich die AfD und der Verfassungsschutz über die Einstufung der mittlerweile aufgelösten AfD-Jugendorganisation JA. Jetzt hat ein Gericht den Streit beendet – ohne Entscheidung in der Sache. Quelle
WeiterlesenBSW zeigt Robert Habeck wegen Verleumdung an: Staatsanwaltschaft Dresden leitet Verfahren ein
Das BSW wirft Robert Habeck Verleumdung vor. Der frühere Wirtschaftsminister soll bei einer Wahlveranstaltung »inhaltlich unzutreffende Tatsachen« geäußert haben. Quelle
WeiterlesenCorona-Maskenaffäre: Grüne fordern Aufklärung von Jens Spahn
Unionsfraktionschef Jens Spahn gerät wegen seiner Zeit als Gesundheitsminister unter Druck. Die Grünen fordern Aufklärung über Maskendeals in der Coronapandemie. Quelle
WeiterlesenNews: Donald Trump, Los Angeles, Kalifornien, Verfassungsschutz-Bericht, »Compact«-Verbot
Donald Trump schickt mehr Soldaten und heizt die Lage in Los Angeles weiter an. Rechtsextremisten werden immer jünger und gefährlicher. Und: Wird das »Compact«-Magazin verboten? Das ist die Lage am Dienstagmorgen. Quelle
WeiterlesenAlexander Dobrindt sucht in Polen Schulterschluss bei Migrationsthemen
Die verschärften deutschen Grenzkontrollen stoßen in Polen auf Kritik. Beim Treffen mit seinem Amtskollegen suchte Alexander Dobrindt nun den Schulterschluss. Ein Ziel: Der kontrollfreie Verkehr soll wiederhergestellt werden. Quelle
WeiterlesenIdea-Bericht: Ausländische Einflussnahme ist eine der größten Bedrohungen von demokratischen Wahlen
Ausländische Kampagnen, um Wahlen zu beeinflussen, sind laut Analyse einer schwedischen Denkfabrik eine ernste Gefahr für die Demokratie. Dies dürfe allerdings nicht von innenpolitischen Problemen ablenken. Quelle
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